Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

vgl. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

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Abhängig von der Außentemperatur: Gesundheitsministerin will die Mahlzeiten von erwachsenen Bürgern regulieren

Die Bürger werden zu unmündigen Kleinkindern degradiert und lassen das zu. Nachdem ihnen gesagt wurde, was sie essen, denken, schreiben und wählen dürfen, will das Gesundheitsministerium die Mahlzeiten von erwachsenen Bürgern zu regulieren – abhängig von Außentemperaturen. Es ist einfach nur noch irre, wie weit der Staat mittlerweile in unser Privatleben eingreift! Wie ihr Vorgänger […]

Auch in Österreich kriminalisiert der Verfassungsschutz kritische Medien – zum Beispiel AUF1

In Österreich folgt man zwar noch nicht dem deutschen Beispiel, die FPÖ mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes als angeblich „gesichert rechtsextrem“ zu brandmarken, um damit einen Vorwand für ihr Verbot zu schaffen, dafür geht man aber umso entschiedener gegen alternative Medien vor. Im Verfassungsschutzbericht für 2024 ist ihnen sogar ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin heißt es, solche Medien würden […]

Dessauer Stadträtin: Deutschlandfahnen können „für ausländische Mitbürger beleidigend wirken“

Im sachsen-anhaltinischen Dessau scheitert ein AfD-Antrag, öffentliche Gebäude mit Deutschlandfahnen zu beflaggen. Genossin Stadträtin Ulrike Brösner stimmte gegen den Vorschlag. Ihre Begründung zeigt, wie linksdrehende Teile dieses besten Deutschland ever ticken. „Erschreckend“ findet es die Stadträtin Ulrike Brösner, wie oft in Dessau-Roßlau eine Deutschlandfahne hängt. Sie wandte sich damit gegen einen Antrag der AfD. Die […]