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Maskenskandal-Vertuschung geht auch unter CDU-Gesundheitsministerin Warken weiter – zugunsten von Parteifreund Spahn

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich weiterhin, dem Bundestag den kompletten Untersuchungsbericht über die Machenschaften ihres Parteifreundes, Vor-Vorgängers und derzeitigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bei Beschaffung von Corona-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten sollen lediglich vom Gesundheitsministerium ausgewählte Informationen aus dem Bericht erhalten. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, […]

Verfassungsschutz bizarr: Wer Corona-Aufklärung fordert, ist „Delegitimierer“

Auch drei Jahre nach dem Ende des Corona-Wahnsinns ist die Forderung nach dessen Aufarbeitung noch immer nicht nur verpönt, sondern gilt geradezu als staatsfeindlicher Akt. Dies geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Unter der absurden Willkürkategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ werden rund 1.500 Personen geführt, wovon 250 gewaltbereit seien. „Neben der Forderung nach einer […]

Keinem fällt es auf: Intensivtäter aus Tunesien verurteilt und untergetaucht

Das ist unser bestes Deutschland, in dem die Sicherheit der eigenen Bürger nichts mehr zählt: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien taucht monatelang unter, begeht Straftaten – und niemand greift ein. Wie dysfunktional dieser Staat ist, wie wenig er seinen originären Aufgaben – die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger zu schützen – nachkommt, zeigt der […]