Konjunkturrat für die öffentliche Hand

Gremium, das nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (§ 18) bei der Bundesregierung gebildet wurde: Dem Rat gehören an: a) die Bundesminister für Wirtschaft (als Vorsitzender) und der Finanzen, b) je ein Vertreter jedes Bundeslandes, c) vier Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Er berät in regelmäßigen Abständen alle konjunkturpolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erforderlich sind, sowie über die Möglichkeiten zur Deckung des Kreditbedarfs der öffentlichen Haushalte. Insbes. ist er vor Maßnahmen zu hören, welche die Konjunkturausgleichsrücklage, die Kreditermächtigungen und die Änderungen der Höchstbeträge für die Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betreffen. Die Deutsche Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen teilzunehmen.

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Der Untertan als Arbeitsklave

Politiker sind von Natur aus faul. Ansonsten würden sie wie jeder anständige Mensch arbeiten gehen und nicht ständig dumm herumalbern und dabei den arbeitenden Leuten das Geld aus der Nase ziehen. Und wenn ausgerechnet jemand wie Friedrich Merz seine Untertanen auffordert, mehr zu arbeiten, ist Vorsicht geboten, denn er spricht damit mit Sicherheit nicht die […]

Herrlich! Sie kommen sich total blöd vor, ziehen es aber durch!

Es ist einfach nur noch köstlich. Liebig, der sich per bloßem Sprechakt zur Frau mit dem Vornamen „Marla-Svenja“ erklärte, ist mit seiner Revision gegen seine Haftstrafe gescheitert. Um darüber berichten zu können, müssen die Mainstreammedien nun die ganze monströse Idiotie des links-woken Milieus durchziehen und zeigen zudem, wie verlogen dieser ganze Irrsinn ist. Bis auf […]

Multimillionär Merz will, dass Deutsche noch mehr arbeiten – für Ukraine, Flüchtlinge, Schulden und Klima

Friedrich Merz gestern im Bundestag (Foto:Imago) Gestern gab der verlogenste Bundeskanzler aller Zeiten, Friedrich Merz, seine erste Regierungserklärung im Bundestagab. Am Vorabend bereits hatte er dem CDU-Wirtschaftsrat einen Vorgeschmack auf einige Kernpunkte aus seiner Rede geboten: Die Senkung der Energiepreise und der Abbau von Bürokratie seien “Top-Prioritäten seiner Regierung”, teilte er mit. Außerdem kam Merz […]