Offene Gesellschaft (OG), österreichische

(§§ 105 ff öUGB).
(1) Definition: Die OG des neuen Unternehmensgesetzbuches ist die überarbeitete Form der OHG des mit 31.12.2006 ausser Kraft tretenden öHGB Handelsrechtsreform, österreichische) und wird definiert als unter eigener Firma geführte gesamthandschaftliche Personenverbindung, deren Mitglieder allesamt Gesellschaftsgläubigem gegenüber unbeschränkt haften (§ 105 Satz I öUGB). Von ihrer Vorgängerin unterscheidet sie sich vor allem dadurch, dass sie fürjede erlaubte Tätigkeit gegründet werden (§ 105 Satz 3 öUGB) kann. Die OG steht damit sowohl zu gewerblichen, beruflichen, sonstigen wirtschaftlichen oder bloss vermögensverwaltenden wie auch zu ideellen Zwecken zur Verfügung.
(2) Rechtsnatur, Gründung: Genau wie die alte Rechtsform der OHG ist auch die OG eine Gesamthandschaft. Das Gesetz erklärt die OG ausdrücklich für rechtsfähig (§ 105 Satz 2 öUGB). Die Gründung der OG erfolgt mit formfreiem Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Als rechtsfähige Gesellschaft entstanden ist sie aber erst nach Anmeldung zum Firmenbuch, die zwingend vorzunehmen ist (§§ 106, 123 öUGB). Sowohl natürliche als auch juristische Personen (AG, GmbH, Genossenschaft etc.) und Gesamthandsgesellschaften (OG, KG) dürfen Gesellschafter der OG sein. Die Firma der OG kamt Personen-, Sach- oder Fantasiefirma sein oder sich an die Geschäftsbezeichnung anlehnen, hat jedoch zvvingend den Zusatz „Offene Gesellschaft” bzw. „OG” zu enthalten. Ist keiner der unbeschränkt haftenden Gesellschafter eine natürliche Person, muss dies in der Firma ersichtlich gemacht werden (§ 19 öUGB). Die Namen anderer Personen als persönlich haftender Gesellschafter dürfen in die Firma nicht aufgenommen werden (§ 20 öUGB). Wird in Form der OG eine freiberufliche Tätigkeit betrieben, ist in die Firma ein Hinweis auf den ausgeübten freien Beruf aufnehmen. Auch kann dann anstelle des Zusatzes „OG” die Bezeichnung „Partnerschaft” geführt werden (§ 19 öUGB).

Literatur: Dehn, Wilma, UGB. Das neue Unternehmensgesetzbuch, Manz Verlag (2006); Dehn/Krejci (Hrsg.), Das neue UGB. SWK-Sonderheft, Linde Verlag (2005); Krejci, Heinz, Handelsrecht, 3. Auflage, Manz Verlag (2005); Krejci, Heinz, Gesellschaftsrecht, Band I: Allgemeiner Teil und Personengesellschaften, Manz Verlag (2005); Schummer, Gerhard, Personengesellschaften, 6. Auflage, Orac-Rechtsskriptum, Verlag LexisNexis ARD Orac (2006). Weiterführende Informationen siehe auch Quellenverzeichnis (Bücher, Zeitschriften und Internetadressen) beim Stichwort „ Gesellschaftsformen, österreichische”.

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