Ordermesse - Wirtschaftslexikon

Ordermesse

Messen

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Geplanter Entzug des passiven Wahlrechts für „Volksverhetzer“ (und wer dafür gehalten wird): Schrittweise in den Unrechtsstaat

Könnte bald Opfer totaler Entrechtung werden: Björn Höcke (Foto:Imago) Der einzige Themenkomplex, bei dem Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen bislang schnelle Einigung erzielt haben, ist bezeichnenderweise der Ausbau des Zensur- und Bevormundungsapparates. Unter anderem soll der Volksverhetzungsparagraph so weit verschärft werden, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ fortan ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ (!) möglich sein […]

SPD plant finale Abschaffung der Meinungsfreiheit: Landesmedienanstalten als Zensurbehörden, noch mehr Staatsmedien

Die SPD will in einer Regierung mit der Union einen noch engeren staatlichen Würgegriff um die Meinung ziehen – und gezielt „vertrauenswürdige Medien“ fördern, unter dem Vorwand, ihnen bei der digitalen Transformation zu helfen. Was man unter „vertrauenswürdig“ versteht, wurde nicht erläutert. In ihrem Wahlprogramm schlägt die SPD vor, private Medienunternehmen „durch gute regulatorische und […]

Nächster Afghanen-Shuttle gelandet: Import der Austauschbevölkerung läuft ungebrochen weiter

Am Vormittag landete in Hannover bereits das zweite Flugzeug mit vermeintlichen „Ortskräften“ aus Afghanistan in diesem Monat. Diesmal waren es 174 angeblich „besonders schutzbedürftige Personen“ -82 Frauen und 92 Männer und 74 davon unter 18 Jahren-, für die der deutsche Steuerzahler nun aufkommen darf. Die achtzigminütige Verspätung des Flugzeugs war offenbar darauf zurückzuführen, dass die Bundespolizei vor […]