Supranationale Massnahmen

sind Regelungen, die von überstaatlichen Organisationen verbindlich für alle Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden.

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Paris im Jahre 2050 – ein drohenüberwachter islamistischer Alptraum: Dystopisches KI-Video geht im Netz viral

Das vom Klimawahn infizierte und von der Sozialistin Anne Hidalgo regierte Paris hält sich viel darauf zugute, dass es bis 2050 zum klimaneutralen Paradies umgebaut worden sei. Hidalgo befürchtet, die Seine-Metropole werde durch steigende Temperaturen unbewohnbar werden. Deshalb soll sie zur „15-Minuten-Stadt“ werden, in der Autos allenfalls noch eine marginale Rolle spielen, aber weitestgehend aus […]

Jetzt laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Koalitionspläne von Verräter Merz und SPD

Die schwarz-rote Regierung ist schon tot, bevor sie überhaupt besteht. Die totale Unterwerfung von CDU-Chef Friedrich Merz unter die irren Forderungen der SPD, die den Linkstaat nun endgültig und dauerhaft etablieren will, führt zu immer mehr Protesten – und zwar vor allem an der CDU-Basis und den Wirtschaftsverbänden. Da beide bisher wahrlich nicht für ihren […]

Die Justiz als Werkzeug gegen politische Konkurrenz und abweichende Stimmen?

Unbescholtene Bürger, aber zunehmend auch unliebsame Politiker werden juristisch mundtot gemacht (Symbolbild:Imago) Am Montag wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen, sowie für fünf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen – ein Urteil, das […]