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Binnenhandelspolitik
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Die Binnenhandelspolitik liegt nach Dichtl (1979, S. 1) »... im Schnittfeld vieler Formen von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik« und kann »insofern am ehesten als eine Form von Matrix-Politik verstanden werden.« In enger Abgrenzung der staatlichen Binnenhandelspolitik stellt Tietz (1986, S. 27) folgende Ziele heraus: - die Sicherstellung der Steuerungsprinzipien im Rahmen des realisierten Gesellschaftssystems - die Förderung einer erwünschten Struktur von Betriebstypen und Betriebsgrößen sowie von unternehmerischen Entscheidungseinheiten - die Begünstigung des distributionswirtschaftlichen Fortschritts mit der Sicherstellung einer besseren Allokation der Ressourcen - die Integration der unternehmerischen Aktivitäten des Handels in ein übergeordnetes System von Zielsetzungen, z.Binnenhandelspolitik in Strategien des Umweltbewusst-seins und der technisch bedingten Umweltänderung. Auf den Handel wirken bspw. folgende staatliche binnenhandelspolitische Instrumente (vgl. Tietz, 1986, S. 28): - Regelungen des Marktzutritts und des Ausscheidens aus dem Markt - Regelungen der Koalitionen, Kooperationen, Konzernbildung der im Markt tätigen Unternehmen vor allem durch die Wettbewerbsgesetzgebung (GWB) - Regelungen über den Schutz von Unternehmen - Regelungen über die wünschenswerte Struktur von Unternehmen - Regelungen über die wünschenswerte Zahl von Unternehmen - Regelungen über die Qualifikation von Unternehmern und von deren Mitarbeitern Brainstorming 63 - Regelungen über finanzielle und steuerliche Behandlung von Unternehmen - Regelungen über die Transaktionen zwischen Unternehmen. Regelung aller wirtschaftlichen Austauschbeziehungen zwischen Wirtschaftspartnern im Inland. Somit werden durch die Binnenhandelspolitik alle Unternehmen, Verwender und Konsumenten betroffen, die Güter, vor allem Waren und Dienste, im Markt weitergeben oder aus dem Markt entnehmen. In einer weiten Abgrenzung gehört auch die Verbraucherpolitik zur Binnenhandelspolitik. Einen Schwerpunkt der Binnenhandelspolitik bildet aus institutioneller Sicht die Einflussnahme auf die Struktur der selbständigen Handelsbetriebe oder auch der Beschaffungsund Absatzbereiche der sonstigen Unternehmen. Träger der Binnenhandelspolitik sind zunächst die öffentlichen Institutionen, d.h. Bund, Länder, Gemeinden, sonstige Gebietskörperschaften sowie andere staatliche Einrichtungen. Sie nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen aufgrund der Wirtschaftsverfassung auferlegt sind, und verfolgen eine gesamtwirtschaftliche Zielsetzung, die Nachteile für einzelne Systemmitglieder oder -gruppen, z.B. für bestimmte Marktpartner, in Kauf nehmen muss, wenn dadurch übergeordneten Zielsetzungen entsprochen wird. Weitere Träger der Binnenhandelspolitik sind Verbände und Gewerkschaften. Daneben kommen als Träger der Binnenhandelspolitik die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern in Frage. Hinzu treten noch neue Institutionalisierungen, wie z.B. Bürgerinitiativen. Elemente eines binnenhandelspolitischen Konzeptes sind: • Sicherstellung der Steuerungsprinzipien im Rahmen des realisierten Gesellschaftssystems, • Förderung einer gewünschten Struktur von Handelsbetriebstypen und -betriebsgrö- ssen sowie von unternehmerischen Entscheidungseinheiten, • Begünstigung des distributionswirtschaftlichen Fortschritts mit der Sicherstellung einer besseren Allokation der Ressourcen, • Integration der unternehmerischen Aktivitäten des Handels in ein übergeordnetes System von Zielsetzungen, z.B. in Strategien des Umweltbewusstseins und der technisch bedingten Umweltänderung. Literatur: Dichtl, E., Grundzüge der Binnenhandelspolitik, Stuttgart, New York 1979. Tietz, B., Binnenhandelspolitik, München 1986. Der Austausch von Waren und Informationen, die Erbringung von Dienstleistungen und die Übertragung von Rechten vollziehen sich in einer Volkswirtschaft innerhalb einer bewusst gewählten Rechts- und Gesellschaftsordnung, deren permanente Perfektionierung ein wesentliches Aufgabenfeld der Binnenhandelspolitik darstellt. Daneben obliegt es dem Staat in der sozialen Marktwirtschaft, sich nicht - wie bei einem Wirtschaftssystem vomTyp des Laisserfaire-mit einer passiven Rolle zu begnügen, sondern Zustandekommen, Formen und Auswirkungen von Transaktionen nach Maßgabe seiner ordnungspolitischen Zielvorstellungen mit den ihm zur Verfügung stehenden, möglichst marktkonform eingesetzten Mitteln zu beeinflussen. Dies bedeutet, um die Differenzierung an einem Beispiel zu verdeutlichen, dass sich hoheitliches Handeln nicht darauf beschränken darf, lediglich die Voraussetzungen für die Entfaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu schaffen, sondern dass dieses auch für die tatsächliche Existenz eines solchen zu sorgen hat. Die Binnenhandelspolitik muss sich somit zunächst mit der Steuerung des Zugangs zu einem Markt befassen, was im einzelnen die Festlegung der Bedingungen für die Betätigung als Unternehmer, die Dimensionierung und Verteilung von Versorgungskapazität (z.B. über die Baunutzungsverordnung) sowie die Beseitigung rechtlicher und faktischer Hemmnisse, die der Teilnahme am Marktgeschehen entgegenstehen, einschließt. Es ist sodann ein erklärtes Anliegen des Staates, mitteiständische (Handelsunternehmen zu befähigen, systembedingte Wettbewerbsnachteile zu überwinden. Er leistet dazu seinen Teil, indem er - die Qualität des Managements zu verbessern hilft, - die zwischenbetriebliche Kooperation fördert, - Finanzierungshilfen bereitstellt, - Wettbewerbsnachteile durch das Steuer- und Subventionsrecht mildert und schließlich - Vorkehrungen trifft, Klein- und Mittelbetriebe stärker an Aufträgen der Öffentlichen Hand zu beteiligen. Ein nicht weniger bedeutsames Betätigungsfeld der Obrigkeit bilden die Fixierung und Gewährleistung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der absatzpolitischen Instrumente durch die Unternehmungen (Marktrecht). Hierbei geht es einerseits darum, welche Maßnahmen bei der Produkt und Programmpolitik, der Preis- und Konditionenpohtik, der Distributions- und der Kommunikationspolitik aus der Sicht eines Anbieters grundsätzlich getroffen werden könnten, aus übergeordneten Gründen jedoch nicht ergriffen werden dürfen, andererseits um die für die Zielgruppe u. U. nachteiligen Folgen, falls von den Betroffenen - durchaus rechtmäßig - bestimmte Strategien verfolgt werden. Hierunter fallen so verschiedenartige Regelungen wie das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Artikeln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittelrecht), das Produkthaftungsgesetz, das Patent-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrecht, das Preisgesetz, Rabattgesetz und die Preisangabenverordnung, das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Ladenschlußgesetz ebenso wie Regelungen für sog. Schluß- und Sonderverkäufe sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Zugabenverordnung. Nicht zuletzt betrachtet es der Staat als eine vordringliche Aufgabe, den Leistungswettbewerb zu sichern und im Gefolge davon leistungsfremde Praktiken, insbesondere solche marktstarker Anbieter, wie z.B. Absatzbehinderung und Diskriminierung sowie andere Formen des Mißbrauchs von Marktmacht, zu unterbinden. Hier zeigt sich, dass sich die Binnenhandelspolitik nur schwer gegenüber der Wettbewerbs- wie übrigens auch der Verbraucherpolitik abgrenzen läßt. Literatur: Dichtl, E., Grundzüge der Binnenhandelspolitik, Stuttgart, New York 1979. Tietz, B., Binnenhandelspolitik, München 1986. Vorhergehender Fachbegriff: Binnenhandelsgüter | Nächster Fachbegriff: Binnenhauptzollamt Diesen Artikel der Redaktion als fehlerhaft melden & zur Bearbeitung vormerken |
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