Die Summe der Einnahmen des Staates wird herangezogen, um die Summe seiner Ausgaben zu decken. Es gibt keine Zweckbindung zwischen dem Aufkommen aus einer Steuer und der Verwendung dieses Aufkommens für einen bestimmten Bereich.
Ausnahme: Teile des Mineralölsteueraufkommens müssen zwingend für den Straßenbau verwendet werden.
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