Nutzungsbestimmungen
(Site Usage and Information Agreement)
Zuletzt aktualisiert 01/2023
Vereinbarung über Website-Nutzung und -Informationen
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III. EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON MATERIALIEN
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IV. EINSENDUNGEN
Wir freuen uns über Zuschriften von den Benutzern unserer Website und Ihre Kommentare bezüglich der Website und der in Verbindung damit angebotenen Produkte und Services. Leider erlauben uns unsere langjährigen Firmenrichtlinien nicht, kreative Ideen, Vorschläge oder Materialien anzunehmen oder zu berücksichtigen, ausgenommen der von uns ausdrücklich angeforderten. Wir beschäftigen qualifizierte Mitarbeiter und Berater, die möglicherweise gerade an gleichen oder ähnlichen Ideen arbeiten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis dafür, dass der Zweck dieser Richtlinie darin besteht, die Möglichkeit Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden, wenn von unseren professionellen Mitarbeitern und/oder Beratern entwickelte Projekte anderen Personen als ihrer eigenen kreativen Arbeit ähnlich erscheinen sollten. Bitte senden Sie uns unaufgefordert kein kreatives Originalmaterial gleich welcher Art zu. Wir schätzen Rückmeldungen zu der Website und der in Verbindung damit angebotenen Services und Produkte sehr, erwarten jedoch, dass Sie Ihre Kommentare dazu konkret verfassen und keine kreativen Ideen, Vorschläge oder Materialien einsenden (sofern nicht ausdrücklich von uns angefordert).
Wenn Sie uns auf unsere Aufforderung konkrete Vorschläge schicken oder uns entgegen unserer Bitte kreative Vorschläge, Ideen, Hinweise, Zeichnungen, Konzepte oder andere Informationen (zusammen als „Einsendungen" bezeichnet) zusenden, gelten die Einsendungen als unser Eigentum und bleiben unser Eigentum. Wir sind in Bezug auf keine der Einsendungen zur Vertraulichkeit verpflichtet und haften nicht für die Nutzung oder Offenlegung von Einsendungen. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen haben wir das ausschließliche Eigentum an allen jetzt bekannten oder zukünftigen Rechten an den Einsendungen jeglicher Art und Beschaffenheit auf der ganzen Welt und sind berechtigt, die Einsendungen uneingeschränkt, unbefristet und unwiderrufbar zu welchem Zweck auch immer zu nutzen, ob gewerblich oder anderweitig, und zwar kostenlos und ohne Entschädigung für den Einsender der Einsendungen.
V. FOREN UND ÖFFENTLICHE KOMMUNIKATION
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VI. MIT DER WEBSITE VERLINKTE INHALTE
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IX. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT, HAFTEN WIR FÜR ENTGANGENE GEWINNE, ENTSTANDENE KOSTEN, MITTELBARE UND UNMITTELBARE, AUS DER VERTRAGSERFÜLLUNG ENTSTEHENDE ODER VORHERSEHBARE SCHÄDEN, SONDER- UND FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENSERSATZLEISTUNGEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DIESER WEBSITE MIT IHREN LEISTUNGEN UND FUNKTIONEN ODER DURCH DEN ZUGRIFF ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DES ZUGRIFFS AUF DIESE WEBSITE ODER DAS VERTRAUEN DES NUTZERS IN DIESE WEBSITE MIT IHREN LEISTUNGEN, INHALTEN, MATERIALIEN, INFORMATIONEN ODER FUNKTIONEN, ODER DURCH DIE BEREITSTELLUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER BEREITSTELLUNG VON LEISTUNGEN ODER INFORMATIONEN ODER DURCH NUTZUNGS-, DATEN- ODER GEWINNAUSFÄLLE ENTSTEHEN. DABEI SPIELT ES KEINE ROLLE, OB WIR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER HAFTBARKEIT (EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT) INFORMIERT WAREN. ZUDEM SIND WIR NICHT VERPFLICHTET, DIE WEBSITE ODER IHRE INHALTE AUF DEM NEUESTEN STAND ZU HALTEN. MÖGLICHERWEISE LÄSST DAS ANWENDBARE RECHT DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG ODER ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR AUS DER VERTRAGSERFÜLLUNG ENTSTEHENDE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZU, SO DASS DIE OBEN GENANNTE EINSCHRÄNKUNGS- ODER AUSSCHLUSSKLAUSEL MÖGLICHERWEISE FÜR SIE NICHT RELEVANT IST. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DARF UNSERE HAFTUNG GEGENÜBER IHNEN FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGRÜNDE (OB VERTRAGLICH ODER WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG, EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER SONSTIGE ASPEKTE) DIE SUMME ÜBERSCHREITEN, DIE SIE GGF. FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE BEZAHLT HABEN. WENN SIE MIT DER WEBSITE ODER PRODUKTEN, LEISTUNGEN, MITGLIEDERN, ANBIETERN UND/ODER KÄUFERN, DIE DAMIT ANGEBOTEN WERDEN ODER ZUSAMMENHÄNGEN, UNZUFRIEDEN SIND, BESTEHT IHRE EINZIG MÖGLICHE ABHILFE DARIN, AUF DIE NUTZUNG DER WEBSITE ZU VERZICHTEN UND DIESEN VERTRAG SEINEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEND AUFZULÖSEN.
X. FREISTELLUNG
DURCH NUTZUNG DIESER WEBSITE NEHMEN ALLE NUTZER ZUR KENNTNIS UND BESTÄTIGEN, DASS DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN BEZÜGLICH ALLER ASPEKTE DIESER WEBSITE VON JEDER HAFTUNG UND VERANTWORTUNG FREIGESTELLT, ENTLASTET UND ENTBUNDEN SIND. DIES GILT unter anderem bei, Jedoch ohne Beschränkung auf, KRANKHEIT, VERLUST, RECHTSSTREITIGKEITEN, KÖRPERVERLETZUNG, TOD, BESCHÄDIGUNG VON EIGENTUM UND ANSPRÜCHEN HINSICHTLICH WERBERECHTEN, VERLEUMDUNG, VERLETZUNG DER PRIVATSPHÄRE, ANWALTS- UND GERICHTSKOSTEN, DIE AUF DIE NUTZUNG DER WEBSITE ODER DIE BILLIGUNG, DEN BESITZ, DIE NUTZUNG ODER DEN MISSBRAUCH VON INFORMATIONEN, MATERIALIEN, LEISTUNGEN ODER PRODUKTEN IN VERBINDUNG MIT DIESER WEBSITE ZURÜCKZUFÜHREN SIND. WIR BEHALTEN UNS ZU JEDER ZEIT UND OHNE HAFTUNG GLEICH WELCHER ART DAS RECHT VOR, DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE UND IHRE LEISTUNGEN, INHALTE, MATERIALIEN, INFORMATIONEN UND FUNKTIONEN NUR EINGESCHRÄNKT ZU GEWÄHREN ODER ZU VERWEHREN. DES WEITEREN BEHALTEN WIR UNS DAS RECHT VOR, IM FALLE BETRÜGERISCHER ODER ILLEGALER AKTIVITÄTEN IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG DER WEBSITE, WIEDERGUTMACHUNG GLEICH WELCHER ART EINZUFORDERN. DIESE UMFASST AUCH, JEDOCH OHNE BEGRENZUNG AUF, ANWALTSKOSTEN.
Da wir nicht unmittelbar in die eigentliche Transaktion zwischen Käufern und Lieferanten eingebunden sind, stellen Sie, ggf. Ihre Vorgänger sowie sämtliche ihrer gegenwärtigen und früheren Führungskräfte, Mitarbeiter, Geschäftsführer, Anteilseigner, Mutter- und Tochterunternehmen, Alter Egos, verbundenen Unternehmen, Partner, Vertreter, Anwälte, Buchhalter, Erben, Vollstrecker, Verwalter, Vormunde, Nachfolger und ggf. Bevollmächtigte im Falle eines Konflikts mit einem oder mehreren Nutzern hiermit vollständig und endgültig die Freigestellten Parteien von allen jetzt bekannten oder vermuteten Ansprüchen, Forderungen, Pfandrechten, Prozessen, Verträgen, Klagen, Klagegründen, Verpflichtungen, Kontroversen, Schulden, Kosten, Anwaltskosten, Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen, Urteilen, Anordnungen und Verbindlichkeiten gleich welcher gesetzlichen, billigkeitsrechtlichen oder sonstigen Art frei, die existiert haben oder möglicherweise existiert haben, oder die existieren oder hiernach existieren können oder werden, ausgehend von Fakten, Ereignissen oder Auslassungen, die aus der Zeit des Abschlusses des Vertrags oder davor stammen und sich aus dem Abschluss dieses Vertrags ergeben, diesen betreffen, zu ihm gehören oder sich in irgendeiner Weise auf ihn beziehen. Sie erkennen ebenfalls an, dass die Möglichkeit besteht, dass Sie nach Abschluss dieses Vertrags mit Umständen konfrontiert werden oder Ansprüche geltend machen können bzw. Ansprüchen nachzukommen haben, die zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrags unbekannt oder nicht vorhersehbar waren und die, wenn sie zu dieser Zeit bekannt gewesen wären, die Entscheidung zum Abschluss dieses Vertrags möglicherweise nachhaltig beeinflusst hätten. Sie erklären mit diesem Vertrag und der in diesem Abschnitt des Vertrags enthaltenen Freistellung, dass Sie um das Risiko solcher unbekannten Fakten und unbekannter und unvorhersehbarer Ansprüche wissen und dieses Risiko auf sich nehmen. Sie werden auf Abschnitt 1542 des California Civil Code („Abschnitt 1542") hingewiesen, der Folgendes festlegt: Die allgemeine Freistellung gilt nicht für Ansprüche zugunsten des Gläubigers, von denen er zur Zeit der Zustimmung zur Freistellung keine Kenntnis oder Vermutung hat, die aber, wenn sie ihm bekannt gewesen wären, den Abschluss mit dem Schuldner nachhaltig beeinflusst hätten.
Ungeachtet solcher Bestimmungen soll diese Freistellung eine volle Freistellung gemäß ihren Bedingungen darstellen. Sie verzichten wissentlich und freiwillig auf die Bestimmungen von Abschnitt 1542 sowie sämtlicher anderer Statuten, Gesetzen oder Regeln mit ähnlichen Auswirkungen. In Verbindung mit diesem Verzicht erkennen Sie in Bezug auf die hier angegebenen Sachverhalte an, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie hiernach mit Ansprüchen konfrontiert werden können, die gegenwärtig unbekannt oder nicht vorhersehbar sind, oder mit Umständen, die zu jenen hinzutreten oder sich von jenen unterscheiden, von denen Sie gegenwärtig wissen, dass sie gegeben sind oder die Sie für gegeben halten. Dennoch ist es Ihre Absicht, durch diesen Vertrag nach eingehender Beratung solche Sachverhalte vollständig und endgültig zu klären und freizustellen und damit auch sämtliche Ansprüche, die mit diesen verbunden sind und gegenwärtig existieren, möglicherweise existieren oder zwischen den Parteien, einschließlich der Freigestellten Parteien, bestanden haben. Hiermit erkennen Sie an, dass Sie durch Ihren Rechtsbeistand beraten wurden und die Bedeutung und Konsequenz dieser Freistellung und des spezifischen Verzichts auf die in Abschnitt 1542 und anderen solchen Gesetzen vorgesehenen Ausnahmeregelungen verstehen und anerkennen.
XI. GERICHTSBARKEIT
Die Produkte und/oder Dienstleistungen, die auf dieser Website beschrieben werden und über sie bezogen werden können, sind in Ihrem Land möglicherweise nicht erhältlich. Wir geben keine Erklärung darüber ab, dass die Leistungen oder Produkte, die auf der Website angeboten werden, für den Gebrauch am jeweiligen Standort angemessen oder erhältlich sind. Personen, die sich dafür entscheiden, die Website zu besuchen, tun dies aus eigenem Antrieb und sind verantwortlich für die Einhaltung der lokalen Gesetze, sofern und soweit diese anwendbar sind. Wenn die Nutzung der Website und/oder das Anzeigen oder die Nutzung darin enthaltener Materialien oder Inhalte oder darauf angebotenen Leistungen in Ihrer Rechtsprechung anwendbare Gesetze verletzt oder gegen solche verstößt, sind Sie nicht befugt, die Website anzuzeigen oder zu nutzen. In diesem Fall müssen Sie die Website sofort verlassen. Mit dem Anzeigen und/oder der Nutzung der Website versichern Sie, dass es Ihnen bedingungslos und ohne Einschränkung erlaubt ist, die Website anzuzeigen und zu nutzen. Die Freigestellten Parteien können sich auf diese Zusicherung verlassen. Die Website wird von Nicaragua aus betrieben. Wir geben keine Erklärung darüber ab, dass die Materialien auf dieser Website für eine Nutzung an anderen Standorten angemessen und verfügbar sind. Möglicherweise unterliegt ein Teil der Software der Website in den USA der Exportkontrolle. Die auf der Website vorhandene Software darf nicht heruntergeladen oder auf andere Art und Weise (i) nach Kuba, in den Irak, nach Libyen, Nordkorea, in den Iran, nach Syrien oder in andere Länder (bzw. an deren Bürger oder Einwohner) exportiert oder reexportiert werden, die US-amerikanischen oder UN- Embargos oder -Sanktionen unterliegen; oder (ii) an Personen auf der Liste des US-amerikanischen Finanzministeriums mit speziell designierten Staatsangehörigen oder an Personen, die den gleichen oder ähnlichen Beschränkungen unterliegen, selbst wenn diese nicht im Verzeichnis über abzulehnende Aufträge des US-amerikanischen Handelsministeriums aufgeführt sind. Personen, die die Website von Standorten außerhalb Nicaraguas aus aufrufen, tun dies aus eigenem Antrieb und sind verantwortlich für die Einhaltung aller relevanten Gesetze. Mit dem Herunterladen oder der Nutzung der Software erklären und garantieren Sie, dass Sie sich nicht in einem dieser Länder befinden, nicht unter der Kontrolle eines dieser Länder stehen, nicht Bürger oder Einwohner eines solchen Landes sind oder auf einer der oben genannten Beschränkungslisten stehen bzw. solchen Beschränkungen unterliegen.
XII. ZUGANG UND EINGRIFFE
Ohne unser vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis dürfen Sie keine Roboter, Spider, andere automatische Geräte oder manuelle Prozesse verwenden, um die Website, ihre Inhalte oder Informationen (einschließlich der Informationen) zu überwachen oder zu kopieren. Sie stimmen zu, dass Sie keine Geräte, Software oder Programme verwenden werden, um in den Betrieb der Website oder den Ablauf über die Website erfolgender Transaktionen einzugreifen oder dies versuchen. Sie stimmen zu, dass Sie ohne unser vorheriges schriftliches Einversändnis oder das der jeweiligen dritten Partei keine abgeleiteten Arbeiten kopieren, reproduzieren, verändern, modifizieren, erstellen oder Inhalte der Website öffentlich darstellen (ausgenommen Informationen, an denen Sie ein Eigentumsinteresse besitzen).
Die Informationen (einschließlich der Information), die Sie uns zur Verfügung stellen (i) dürfen keine Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Löschroboter oder andere Programme enthalten, die den Zweck haben, Systeme, Daten oder Informationen zu schädigen, nachteilig zu beeinflussen, heimlich auszuspähen oder zu bestehlen; und (ii) dürfen für uns keine Haftung schaffen oder dazu führen, dass wir (ganz oder teilweise) die Leistungen unserer Internetdienstanbieter oder anderer Lieferanten verlieren.
XIII. KEIN VERTRETUNGSVERHÄLTNIS
Sie und wirtschaftslexikon24.com sind unabhängige Vertragspartner. Durch diesen Vertrag wird kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Arbeitnehmer/Arbeitgeber-Verhältnis und auch kein Franchise-Verhältnis angestrebt oder geschaffen.
XIV. VERTRAGSBEENDIGUNG
Diese Bestimmungen sind so lange gültig, bis der Vertrag sie durch eine der Parteien gekündigt werden. Sie können diese Bestimmungen zu jeder Zeit kündigen, indem Sie die Website nicht mehr besuchen und alle Materialien, die Sie über solche Websites erhalten haben, sowie alle damit verbundenen Dokumente und alle Kopien und Installationen dieser Materialien zerstören, unabhängig davon, ob diese im Rahmen dieser Vereinbarung oder anderweitig erfolgt sind. Wir können Ihren Zugang zur Website in unserem alleinigen Ermessen mit sofortiger Wirkung und ohne Ankündigung sperren, wenn Sie nicht sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten. Nach Beendigung der Vereinbarung müssen Sie die Nutzung der Website einstellen und alle über die Website erhaltenen Informationen und alle Kopien zerstören, unabhängig davon, ob diese im Rahmen dieser Vereinbarung oder anderweitig erfolgt sind. Ungeachtet der Beendigung dieser Vereinbarung erkennen Sie an und stimmen Sie zu, dass Rechte und Verpflichtungen, die grundsätzlich dazu gedacht sind, zwecks voller Wirksamkeit die Beendigung dieses Vertrags zu überdauern, die Beendigung dieser Vereinbarung überdauern. Unter anderem umfasst dies die folgenden Bestimmungen der Vereinbarung: (i) Beschränkungen bei der Verwendung der Materialien; (ii) Überlassungen; (iii) Haftungsausschlüsse; (iv) Freistellungsverpflichtung; (v) Haftungsbeschränkungen; (vi) Freistellung; (vii) Zugang und Eingriffe; (viii) Frist und Verfahren bei Verletzung der Urheberrechte; (ix) Forum; (x) Kein Vertretungsverhältnis; und (xi) Einhaltung der Gesetze.
XV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Bei der Nutzung der Website sowie beim Abgeben von Angeboten für den Kauf und/oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen müssen Sie alle relevanten Gesetze, Statuten, Erlässe und Bestimmungen einhalten. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Nicaragua und ist nach diesen auszulegen, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Sie erkennen an, dass gerichtliche oder billigkeitsrechtliche Klagen, die sich aus den Bedingungen dieses Vertrags ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, ausschließlich in dem Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Managua, oder falls keine Bundesgerichtsbarkeit vorliegt in den Stadtgerichten Managuas eingereicht werden dürfen. Sie unterwerfen sich hiermit der persönlichen Rechtsprechung dieser Gerichte im Hinblick auf die Prozessführung. Sollten Bestimmungen dieses Vertrags rechtswidrig, rechtsunwirksam oder aus anderen Gründen uneinklagbar sein, so sind diese Bestimmungen als nicht zu diesem Vertrag gehörig einzustufen und haben somit keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Einklagbarkeit der verbleibenden Bestimmungen. Dies ist die vollständige, den Vertragsgegenstand betreffende Vereinbarung zwischen den Parteien. Sie darf nur in den hierin aufgeführten Fällen geändert werden. Ein Verzicht auf eine bestimmte Bedingung dieser Vereinbarung, ob durch Verhalten oder auf andere Weise entstanden, hat zu keinem Zeitpunkt als Verzicht auf andere Bestimmungen dieser Vereinbarung – ob ähnlich oder nicht – angesehen zu werden oder eine solche darzustellen. Des Weiteren stellen solche Verzichte keinen andauernden Verzicht auf solche Bestimmungen dar. Verzichte sind erst dann wirksam, wenn sie von der verzichtenden Partei schriftlich festgehalten werden. Sie stimmen zu, dass Sie solche Dokumente, Papiere oder Verträge ausfertigen und uns, wenn nötig in aufzeichenbarer Form, zukommen lassen und die nötigen oder angemessenen Maßnahmen ergreifen, um diesen Vertrag wirksam werden zu lassen.
XVI. BESTIMMUNGEN ZUR DIGITALEN SIGNATUR
Sie erklären und garantieren, dass Sie rechtlich dazu befugt und in der Lage sind, den Bestimmungen dieser Vereinbarung in Ihrem eigenen Namen und demjenigen des Mitglieds, Käufers oder Lieferanten der Website zuzustimmen. Des Weiteren stimmen Sie zu, dass Ihre Nutzung der Website eine elektronische Signatur gemäß dem Electronic Signatures in Global and National Commerce Act („E-Sign") und des Uniform Electronic Transactions Act („UETA") darstellt und dass Sie die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelesen, verstanden, akzeptiert und authentifiziert haben und dass Sie anerkennen und zustimmen, dass diese Vereinbarung ein elektronisches Dokument im Sinne von E-Sign, UETA und des Uniform Computer Information Transactions Act und als solches vollständig gültig, rechtskräftig, einklagbar, bindend und durch Sie und das Mitglied, den Käufer oder den Lieferanten, in dessen Namen Sie handeln, nicht anfechtbar ist.
XVII. MITTEILUNG UND PROZEDUR UM ANSPRUCH AUF EINE URHEBERRECHTSVERLETZUNG ZU ERHEBEN
Entsprechend Title 17, Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, Abschnitt 512(c)(2), sollten Mitteilungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an unseren ausgewählten Beauftragten geschickt werden. Diese Mitteilungen müssen an den folgenden ausgewählten Beauftragten geschickt werden:
• Dienstleistungsanbieter: Gudrun Stiller
• Name des Beauftragten: Gudrun Stiller
• Adresse des ausgewählten Beauftragten, an den die Mitteilung geschickt werden muss: siehe Impressum.
• Email Adresse des ausgewählten Beauftragten:  .
Um unter Title 17, Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, Abschnitt 512(c)(2) gültig zu sein, muss die Mitteilung in schriftlicher Form und mit der folgenden Information eingesandt werden:
1. Handschriftliche oder elektronische Unterschrift der Person, die autorisiert ist für den Eigentümer des Exklusivrechts, das vermeintlich verletzt wurde, zu handeln.
2. Identifizierung des urheberrechtlich geschützen Materials, das vermeintlicher Weise verletzt wurde oder falls mehrere Werke auf einer Seite gemeldet werden, eine Liste all diese Werke auf der betreffenden Seite;
3. Identifizierung des Materials, von dem behauptet wird, dass es verletzt wurde oder gegen welches durch zukünftige Aktionen verstoßen wird und dieses Material das entfernt oder zu dem weiterer Zugang gesperrt werden muss. Außerdem genug Information um dem Leistungsanbieter die Möglichkeit zu geben das entsprechende Material zu finden;
4. Kontaktinformation ausreichend um dem Leistungsanbieter die Möglichkeit zu geben mit der anklagenden Partei in Kontakt zu treten. Dies könnte zum Beispiel die Adresse, Telefonnummer und falls verfügbar elektronische Post der anklagenden Partei sein;
5. Eine Stellungnahme im guten Glauben, von den Beteiligten dieser Beschwerde, dass die Nutzung des Materials nicht von dem Eigentümer des Exklusivrechts, dessen Vertretern oder dem Gesetz genehmigt wurde; und
6. Eine Stellungnahme die bestätigt, dass die Information in dieser Mitteilung korrekt ist und unter Strafe für Eidbruch, dass Sie, als anklagende Partei, autorisiert sind im Namen des Eigentümers des Exklusivrechts, das vermeintlich verletzt wurde, zu handeln.
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