Verarbeitung

Verarbeitung
(Spezifikation). Wird durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache hergestellt, so erwirbt der Hersteller Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes (§ 950 BGB). Eine neue Sache entsteht nicht bei bloßer Reparatur oder Wiederherstellung; ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer neuen Sache ist deren neuer Name (z.B. Herstellung von Dosen aus Blech). Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche des Stoffes. Der Hersteller erwirbt originär (kein Rechtsgeschäft) und endgültig Eigentum; ein böser Glaube schadet nicht. Hersteller in diesem Sinn ist, wer in eigener Verantwortung eine neue Sache anfertigt, auch wenn er sich hierzu eines Untergebenen bedient, demnach nicht der Gewerbegehilfe oder Fabrikarbeiter. Durch die Verarbeitung erlischt ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten. Da eine Sicherungsübereignung der herzustellenden neuen Sache durch antizipiertes Besitzkonstitut (verlängerter Eigentumsvorbehalt) oftmals dem Gläubiger keine hinreichende Sicherheit bietet, lässt die h.M. (so auch BGH) trotz der zwingenden Natur des § 950 BGB (Sachenrecht) unter den Parteien die Abrede zu, wer Hersteller sein soll (sog. Herstellervereinbarung); Hersteller und damit durch Verarbeitung Eigentum Erwerbender ist demnach u.U. der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt liefernde Verkäufer, sofern die Verarbeitung abredegemäß geschieht. Mit dem Erwerb des Eigentums durch Verarbeitung erlöschen die sonstigen an dem Stoff bestehenden Rechte. Wer infolge der V., Verbindung oder Vermischung einen Rechtsverlust erleidet, hat gegen den Bereicherten einen Anspruch auf Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (aber nicht, wenn sie ihm ohne sein Interesse nur aufgedrängt ist), u.U. auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung, auf Ersatz von Verwendungen und ein Wegnahmerecht; die Wiederherstellung des früheren Zustandes, z.B. Abbruch, kann nicht verlangt werden (§ 951 BGB).

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