Schutzgesetz

ist jede Rechtsnorm, die nicht nur die Allgemeinheit, sondern unmittelbar den Schutz eines einzelnen bezweckt (z.B. Arzneimittelgesetz, Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, Lebensmittelgesetz, Medizingeräteverordnung, §§ 223, 224 StGB).

Literatur: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 63. Aufl., § 823, Rn. 56-72.

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