Verbraucherschutzverein

Der Verbraucherschutzverein e.V. (VSV) mit Sitz in Berlin ist als Verbraucherinstitution speziell auf dem Gebiet des rechtlichen Verbraucherschutzes tätig (Verbraucherorganisationen). Er wurde 1966 gegründet. Seine Mitglieder sind die Verbraucher-Zentralen, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die Stiftung Warentest, das Institut für angewandte Verbraucherforschung, der Deutsche Haus- frauen-Bund, die Arbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft und die Stiftung Verbrau- cherinstitut. Sein Haupttätigkeitsfeld ist auf Grundlage des jeweiligen § 13 die Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Daneben verfolgt der VSV unzulässige Testwerbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest. Der VSV arbeitet eng mit einigen Verbraucher-Zentralen zusammen, die ihrerseits Verstöße gegen das UWG und AGBG seitens v. a. regional tätiger Anbieter verfolgen. Betroffene Anbieter werden zunächst abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Unterwirft sich der Anbieter nicht, so wird Klage erhoben. Pro Jahr leitet der VSV etwa 800 Abmahnverfahren und über 100 Klageverfahren ein. Der VSV hat wichtige höchstrichterliche Entscheidungen erstritten, z.B. bezüglich Telefonwerbung, der Bestellung von Vertretern, Gewinnspielwerbung, Gesundheitswerbung und der Werbung von Kreditvermittlern. Arbeitsschwerpunkt ist auch das Vorgehen gegen unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern, Versicherungenund Banken. Anschrift: erbraucherschutzverein, Lützowstraße 33-36,1000 Berlin 30.

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