Fluchtsteuer

Auf die zunehmende unerwünschte Kapital- und Steuerflucht nach dem 1. Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise reagierten die Reichsregierungen 1919 und 1931 mit Fluchtsteuergesetzen. Auch nach dem 2. Weltkrieg erregte die zunehmende Wohn- und Ge- schäftssitzverlegung in Niedrigsteuerländer und Steueroasen erhöhte Aufmerksamkeit. Nach einer Bestandsaufnahme (Oasenbericht) folgten der Oasenerlass 1965 und das Aussensteuergesetz 1972 nach ausländischen Vorbildern. Obwohl auch das Aussensteuergesetz gelegentlich als Fluchtsteuergesetz bezeichnet wird, ist deutlich zu erkennen, dass der Gesetzgeber den Zielkonflikt zwischen der international gebotenen Förderung der Freizügigkeit und der unerwünschten Ausschöpfung des internationalen Steuergefälles durch Einkommens- und Vermögensverlagerungen ins Ausland klar vor Augen hatte. Er entschied sich für rechtssichere Regeln zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, für eine Abgrenzung hoheitlicher Ansprüche bei Auswanderung und Sitzverlegung durch Modifikation der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht, gleichzeitig für die Vermeidung der Dop- pelbesteueurng, aber auch für erhöhte Mitwirkungspflichten bei grenzüberschreitenden Aktivitäten und Vermeidung von mehrfacher Nichterfassung. Die Fluchtsteuerdiskussion ist immer noch aktuell, wie die "Grosse Anfrage zur Internationalen Steuerflucht" an die Bundesregierung von 1986 und die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Aussensteuerrechts erkennen lassen. Die zunehmende internationale Verflechtung und das dichte Netz von Doppelbesteuerungsabkommen macht jedoch eine weitgehend ideologiefreie Diskussion unter Berücksichtigung internationaler Prinzipien erforderlich. Neue komplexere Formen einer Steuerfluchtdiskussion treten mit den Erscheinungsformen "treaty shopping" und "treaty overriding" auf. Die Meinungen schwanken dabei zwischen legitimer Vorteilswahrnehmung und unerwünschtem Missbrauch. Literatur: Jagdfeld, A., Steuerflucht und Steuerfluch tbekämpfung von Brüning bis Brandt, in: Steuer und Wirtschaft 1972, S. 258 ff. Ritter, W, Brauchen wir ein neues Steuerfluchtgesetz? in: Betriebs-Berater 1987, S. 65 ff.

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