Bauleitplanung

zweistufiges Planungsverfahren in den Gemeinden, das sich zusammensetzt aus der Flächennutzungsplanung und der Bebauungsplanung, durch die der Rahmen für die Nutzung von Grund und Boden unter Beachtung öffentlicher Interessen abgesteckt wird. Rechtliche Grundlage ist das Baugesetzbuch.

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Wie bei jedem kleinen Beamten auch: AfD fordert Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzung

Bundesminister haften für nichts, während kleine Beamte oder Feuerwehrhelfer für Fehler bluten! Die Regierung, eine Kaste der Unantastbaren, schützt sich selbst – politische oder finanzielle Konsequenzen? Fehlanzeige. Ein Gesetzentwurf der AfD will diese Parallelwelt der Syndikatparteien sprengen. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die persönliche Haftung von Bundesministern bei […]

Grüne Mumie mit politischem Harndrang

Unter meinen Generationsgenossen aus den Frühboomern der Jahrgänge 1942 bis 1952 hat sich offenbar eine Alterskrankheit ausgebreitet, die man als Greisenmilitarismus bezeichnen könnte. Kurz vor dem Abgang in die Ewigkeit will ausgerechnet die Generation mit dem Hauptanteil an der heutigen deutschen Misere das von ihr mitverbrochene Buntland vor der russischen Gefahr mit begeisterter Zustimmung für […]

Thüringer Tricksereien gegen die AfD

Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag: Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle […]