Berlinförderungsgesetz (BerlinFG)

Das BerlinFG soll Standortnachteile der Berliner Wirtschaft mit Hilfe ergänzender Vorschriften zu Umsatzsteuergesetz, Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz verringern. Umsatzsteuerpräferenzen erleichtern Berliner Unternehmen die Erschließung überregionaler Märkte. Der weiteren Erhöhung der Bereitschaft zu Investitionen in Berlin dienen steuerfreie Investitionszulagen sowie Einkommensteuer und Körperschaftsteuervergünstigungen. Eine steuerfreie Arbeitnehmerzulage begünstigt Berliner Arbeitnehmer und stärkt damit den Berliner Arbeitsmarkt. Das BerlinFG enthält im wesentlichen:
1. Umsatzsteuerpräferenzen (§§ 113 BerlinFG)
a) für Berliner Unternehmer Die UStSchuld für bestimmte Leistungen eines Berliner Unternehmers an einen westdeutschen Unternehmer ermäßigt sich um 4, 5% (§ 1 Abs. BerlinFG) bzw. um 6% (§ 1 Abs. 5 BerlinFG) bzw. um 10 % (§ 1 Abs. 6 BerlinFG) des Entgelts für diese Leistungen. Der BernoulliPrinzip VorsteuerAbzug des westdeutschen Unternehmers bleibt unberührt. Der Kürzungssatz erhöht sich von 4, 5% auf 5% bzw. 6%, wenn die Berliner Wertschöpfung einen bestimmten Umfang erreicht (§ 1 Abs. 7, § 6a BeriinFG). Bei Innenumsätzen von einer Berliner in eine westdeutsche Betriebsstätte wird ein Abzug von 6 % des Verrechnungsentgelts für diese Umsätze gewährt (§ 1 a BeriinFG). Die Inanspruchnahme der Kürzungsansprüche ist an buch und belegmäßige Nachweispflichten geknüpft (§ 1 Abs. 8, §§ 810 BeriinFG).
b) für westdeutsche Unternehmer Hat ein westdeutscher Unternehmer von einem Berliner Unternehmer Leistungen in Anspruch genommen, so kann der westdeutsche Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die von ihm geschuldete Umsatzsteuer um 4, 2% des ihm von dem Berliner Unternehmer in Rechnung gestellten Entgelts kürzen. Der VorsteuerAbzug des westdeutschen Unternehmers bleibt auch hiervon unberührt (§ 2 BeriinFG). Die Inanspruchnahme der Kürzungsansprüche ist ebenfalls an buch und belegmäßige Nachweispflichten geknüpft (§ 2 Abs. 7, SS 810 BeriinFG).
2. Vergünstigungen bei Steuern vom Einkommen und Ertrag, nämlich erhöhte Abschreibungen für Berliner Betriebsstätten und Gebäude (S$ 14 und 15 BeriinFG), Steuererleichterungen bei der Gewährung von Darlehen an die Berliner Wirtschaft (SS 1618 BeriinFG) sowie Ermäßigung der Einkommensteuer (um 30%) und Körperschaftsteuer (um 22, 5%) auf Berliner Einkünfte von Berliner Steuerpflichtigen bzw. auf Einkünfte aus bestimmten Berliner Betriebsstätten auch von NichtBerlinern ($$ 2127 BeriinFG).
3. Steuerfreie Investitionszulagen (1040%) für Investitionen in Berli ner Betriebsstätten (S 19 BeriinFG). 4. Zulage für Arbeitnehmer in Berlin in Höhe von 8 % des Arbeitsentgeltes (SS 28, 29 BeriinFG). Die Zulage ist nicht steuerpflichtig und unterliegt auch nicht der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die Arbeitnehmer zulage mindert eine Einkommen steuerermäßigung nach S 21 Ber iinFG. Die Bestimmungen des BeriinFG fin den sich stets in der Diskussion; sie sind daher im Zeitablauf Änderungen unterworfen.

Berlinförderungsgesetz (BerlinFG)

Vorhergehender Fachbegriff: Berliner Verfahren | Nächster Fachbegriff: BerlinFG

Diesen Artikel der Redaktion als fehlerhaft melden & zur Bearbeitung vormerken

„Bitte Neuwahlen!“ – Wie sich die Bürger auf den neuen Kanzler freuen

War zwar ziemlich knapp und äußerst peinlich, aber dann hat Friedrich Merz es doch noch geschafft, sein Lebensziel zu erreichen. Jetzt müssen sich die Bürger wohl eine Weile mit einem erpressbaren Bundeskanzler herumschlagen, der, bevor er von den Kommunisten ins Amt gedrückt wurde, als Loser dasteht und vor der Weltöffentlichkeit von seinen und den anderen […]

Indiens Angriff auf Pakistan: Der nächste Konfliktherd mit Weltkriegspotenzial

Als ob die Weltlage nicht bereits dramatisch genug wäre, ist nun auch der Dauerkonflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan eskaliert. Gestern Abend führte Indien mehrere Luftangriffe im Nachbarland aus – laut Regierung handelte es sich um „Präzisionsschläge auf terroristische Infrastruktur“. Die pakistanische Armee erklärte, die Angriffe hätten Zielen im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir […]

Würdeloser Merz: Wackel-Kanzler von linken Gnaden

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz war bereits eine Schande, bevor sie überhaupt begann. Mit einer beispiellosen Wählertäuschung schwindelte und stolperte er sich in eine Koalition mit der sich im Untergang befindenden SPD und servierte ihr und dem Linkskartell den Staat endgültig auf dem Silbertablett. Zum Dank verweigerte ihm die SPD gestern die erforderlichen Stimmen, um […]