Börsenaufsicht

Börsenrecht

wird wahrgenommen durch das interne Aufsichtsorgan der Börse, durch die Börsenaufsichtsbehörde (Aufsichtsorgan auf Landesebene) sowie durch das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (Wertpapiere), das dem Bundesministerium für Finanzen untersteht.

Die Börsenaufsicht ist gesetzlich geregelt im Börsengesetz, die Bekämpfung von Insidergeschäften durch die Börsenaufsicht außerdem im Wertpapierhandelsgesetz. Bereits § 1 des Börsengesetzes bestimmt: »Die Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde (Börsenaufsichtsbehörde).« Diese Börsenaufsichtsbehörde kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben einen Staatskommissar einsetzen. Außerdem hat jede Börse ihre eigene Handelsüberwachungsstelle (HÜST). »Die Handelsüberwachungsstelle hat Daten über den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung systematisch und lückenlos zu erfassen und auszuwerten sowie notwendige Ermittlungen durchzuführen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann der Handelsüberwachungsstelle Weisungen erteilen und die Ermittlungen übernehmen« (§ lb Abs. 1 Börsengesetz). Wer zum Börsenhandel zugelassen ist, unterliegt also den Börsengeschäftsbedingungen und Börsenordnungen der jeweiligen Börse, der Aufsicht der Handelsüberwachungsstellen, der Staatskommissare und der Landesaufsichtsbehörden. Die Börsenordnungen und die Börsengeschäftsordnungen werden dabei vom Börsenrat erlassen, dem obersten Gremium einer jeden Börse. Die Mitglieder des Börsenrats werden für drei Jahre gewählt. Der Börsenrat bestellt und überwacht den Geschäftsführer der Börse und beruft ihn gegebenenfalls wieder ab. Auch der Leiter der Handelsüberwachungsstelle »wird auf Vorschlag der Geschäftsführung vom Börsenrat im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde bestellt oder wiederbestellt... Die bei der Handelsüberwachungsstelle mit Überwachungsaufgaben betrauten Personen können gegen ihren Willen nur im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde von ihrer Tätigkeit entbunden werden.«

Die Börsenaufsicht in Deutschland ist dreistufig. Zum ersten erfolgt die Überwachung des Börsenhandels durch die Landesaufsichtsbehörden, zum zweiten durch die Handelsüberwachungsstellen. Drittens ist auch das Bundesaufsichtsamt fiir den Wertpapierhandel (BAWe) ein Aufsichtsorgan über die Börsen. Die Börsen und der Börsenhandel sind eng mit den Kreditinstituten verzahnt.

Viele strafbare Handlungen von Maklern und Händlern sind nur unter Mitwirkung von Mitarbeitern der Banken möglich. Das Wertpapiergeschäft der Kreditinstitute unterliegt einerseits auch der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt fiir das Kreditwesen (BAKred), nach dem Wertpapierhandelsgesetz vom 26.7.1994 (Neufassung vom 9.9.1998) ist es aber ebenfalls der strengen Kontrolle durch das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel unterworfen.

Der Börsenhandel kann im übrigen auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. Dafür gilt § 2a Börsengesetz. Absatz 1 bestimmt: »Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, daß die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden.« Und im Absatz 2 heißt es: »Die Zuständigkeit der Kartellbehörden bleibt unberührt. Die Börsenaufsichtsbehörde unterrichtet die zuständige Kartellbehörde bei Anhaltspunkten für Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Diese unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde nach Abschluß ihrer Ermittlungen über das Ergebnis der Ermittlungen.« In diesem Sinne unterliegt die Börse also auch der Aufsicht durch die Kartellbehörden, etwa durch das Bundeskartellamt.

Die ständige Überwachung des Börsengeschehens und der Kursfeststellung erfolgt durch den Börsenvorstand und den Staatskommissar des Finanzministeriums des Bundeslandes, in dem die betreffende Börse ihren Sitz hat. Dabei ist der Staatskommissar für die Rechtsaufsicht zuständig. Diese Aufsicht umfasst:
· Befolgung des Börsenrechts,
· Einhaltung von Verwaltungsbestimmungen,
· Teilnahmerecht an den Beratungen des Börsenvorstandes.
Der Börsenvorstand ist zuständig für die Leitung der Börse. Grundlage seiner Tätigkeit sind das Börsengesetz und die Börsenordnung. Zu den Aufgaben des Börsenvorstandes zählen:
· Leitung der Börse und Bestellung der Börsen-Geschäftsführung,
· Zulassung von Börsenbesuchern,
· Einhaltung der Börsenordnung,
· Festsetzung der Börsengeschäftsbedingungen und der Maklergebühren,
· Überwachung der Kursfeststellung,
· Entscheidung über die Zulassung zum amtlichen Handel in Zusammenarbeit mit der Zulassungsstelle bzw. dem Zulassungsausschuss (inkl. Kursaussetzungen und Einstellung der Notiz).
Der Börsenvorstand wird von den zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Personen aus deren Mitte gewählt. Zu den Mitgliedern des Börsenvorstandes gehören mindestens:
· ein Kursmakler,
· ein freier Makler,
· ein von den Börsenangestellten gewählter Vertreter.
Die Amtsdauer des Börsenvorstandes beträgt höchstens drei Jahre.
Dem Börsenvorstand obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Börsenräumen. Bei Verstößen kann der Börsenvorstand den Börsenbesucher aus den Börsenräumen verweisen oder ihn für bis zu zehn Tagen von der Börse ausschließen. In Einzelfällen können Ordnungsstrafen ergehen.
Alle börslichen und außerbörslichen Wertpapiergeschäfte werden durch ein dreistufiges Kontrollsystem überwacht. Siehe hierzu nachstehende Tabelle:

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