Neue Soziale Frage

vom damaligen rheinland-pfälzischen Sozialminister Heiner Geissler geprägte Kurzformel für eine besondere Diagnose aktueller ordnungs- und sozialpolitischer Probleme, wie sie ab 1974 hauptsächlich von der CDU und ihr nahestehenden Sozialwissenschaftlern vertreten wurde. Schon der Begriff soll andeuten, dass die "Soziale Frage" der Gegenwart nicht mehr übereinstimmt mit dem, was seit dem 19. Jh. traditionellerweise als "Soziale Frage" und als Hauptproblem der Sozialpolitik betrachtet wurde: die soziale Sicherung und gesellschaftliche Integration der im Zuge der Industrialisierung stark anwachsenden und damals verelendungsgefährdeten, tendenziell revolutionär geneigten Arbeiterschaft. Nachdem die staatliche Sozialpolitik seitdem vorwiegend eine arbeitnehmerbezogene Politik war, sei - so die Proponenten der Neuen Sozialen Frage - dieses Problem weitgehend gelöst, aber die weiter in der alten Richtung verfahrende expansive staatliche Sozialpolitik verfehle neue Notlagen und gesellschaftliche Aussenseitergruppen, die schon ein beträchtliches Ausmass angenommen hätten. Als Beweis wurde der Sachverhalt der "Armut im Wohlfahrtsstaat" (Geissler) dargelegt, mit der Behauptung, dass 1974 in der Bundesrepublik Deutschland 6 Mio. Menschen in absoluter Armut lebten. Die daraufhin einsetzende wissenschaftliche Diskussion kam allerdings zu dem Ergebnis, dass das Ausmass absoluter Armut hier doch wesentlich geringer, gleichwohl aber beachtlich ist. Ob es als Indiz für das Versagen der traditionellen Sozialpolitik zu werten ist, bleibt jedoch nach wie vor strittig. Man kann durchaus auch der Ansicht sein, dass es sich dabei um sehr heterogene Problemlagen handelt, für die mit der Institution der Sozialhilfe schon angemessen vorgesorgt ist. Um diese Streitfrage ist es seit Ende der 70er Jahre wieder still geworden. Unverändert aktuell ist jedoch die mit der Neuen Sozialen Frage auch angeschnittene ordnungspolitische Problematisierung der staatlichen Umverteilungstätigkeit. Geisslers Diagnose enthielt auch die These, dass die alte "Soziale Frage" hauptsächlich durch gewerkschaftliche und politische Organisation der Arbeitnehmer und durch Machteinwirkung auf die primäre Markteinkommensverteilung sowie auf die sekundäre staatliche Einkommensumverteilung gelöst worden ist, dass aber bei der daraus entwickelten politischen Gestaltung der Einkommensverteilung heute all jene Personenkreise zu kurz kämen, die nicht organisiert sind oder kein hinreichendes Drohpotential zur Durchsetzung von gemeinsamen Forderungen entfalten können. Damit wird die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit des bestehenden Verteilungssystems und insb. der staatlichen Umverteilungstätigkeit neu gestellt. Literatur: Geissler, H., Die Neue Soziale Frage, Freiburg 1976. Widmaier, H. P. (Hrsg.), Zur Neuen Sozialen Frage, Berlin 1978.

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