Wirtschaftspolitik, regelgebundene

Dabei geht es um ein Steuerungskonzept, bei dem bei Soll-Ist-Abweichungen automatisch Korrekturen eingeleitet werden. Forderungen nach derartigen Konzepten resultieren aus der Ineffizienz diskretionärer Wirtschaftspolitik. Beim Staatsbudget könnte dies bedeuten, dass das Ausgabenwachstum mittelfristig verstetigt wird, während die zyklisch schwankenden Steuereinnahmen zwar zu Budgetdefiziten, aber auch zu Budgetüberschüssen führen können, die zur Verringerung der vorherigen Defizite eingesetzt werden müssen. Eine stabile Budgetentwicklung ohne größere Zunahme der Staatsschulden wäre das erwünschte Ergebnis. Ein Blick in die haushaltspolitische Realität lehrt indes, dass die Entscheidungsträger nicht bereit sind, sich einem solchen Mechanismus zu unterwerfen, da ihre Gestaltungsmöglichkeiten durch diese Regelbindung eingeschränkt würden. Dies gilt insbesondere bei einer „strengen“ Regelbindung, die zu einem Handlungszwang führt. Problematisch ist zudem, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen stark verändern und ein einmal gewählter Indikator oder ein Indikatorenbündel obsolet werden können. Erfolgreicher ist die Regelbindung in der Geldpolitik, der viele Zentralbanken heute mit einer am Potenzialwachstum orientierten Geldmengenausweitung folgen.

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