Mitbestimmung, unternehmerische

Von der betrieblichen Mitbestimmung nach dem BetrVG ist die unternehmerische Mitbestimmung, unternehmerische Grundsätzlich zu unterscheiden, auch wenn beide dort nebeneinander bestehen, wo Unternehmen in die Geltungsbereiche beider Mitbestimmungsregelungen fallen. Unternehmerische Mitbestimmung, unternehmerische ist die Teilhabe der Mitarbeiter an den ( Unternehmens-) politischen Entscheidungen zur Festlegung der Ziele und Strategien der Unternehmung, die in der Regel von der Unternehmensleitung (Vorstand) getroffen werden, durch Wahl und Kontrolle der Vorstandsmitglieder. Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates sind in S 111 AktG 1965 geregelt. Die unternehmerische Mitbestimmung, unternehmerische beruht je nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße auf verschiedenen Rechtsgrundlagen und ist demgemäß unterschiedlich ausgestaltet,
a) Montanmitbestimmung Das Montan-Mitbestimmungsgesetz vom 21. 05. 1951 ist die älteste geltende Mitbestimmungsregelung. In seinen Geltungsbereich fallen Kapitalgesellschaften des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie mit mehr als 1000 Arbeitnehmern. Der in der Regel llköpfige Aufsichtsrat in Montan- Unternehmen ist paritätisch mit je 5 Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt. Zur Verhinderung von Pattsituationen ist von diesen ein 11. Aufsichtsratsmitglied, der sog. »Neutrale«, zu wählen. Darüberhinaus gehört dem Vorstand als gleichberechtigtes, nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der Arbeitnehmerbank zu wählendes Mitglied ein Arbeitsdirektor an, dessen Aufgaben sich im wesentlichen auf die personellen und sozialen Angelegenheiten beziehen.
b) Mitbestimmung in Montan-Hol-dinggesellschaften
Für Unternehmen, die Montan- Unternehmen aufgrund eines Organverhältnisses beherrschen, gilt das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 07. 08. 1956.
c) Mitbestimmung in Unternehmenmit mehr als 2000 ArbeitnehmernDas Mitbestirnmungsgesetz vom04. 05. 1976 gilt für alle Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Arbeitnehmern, soweit sie nicht in den Geltungsbereich der Montan-Mitbestimmung fallen. Die wesentlichen Unterschiede zum ansonsten sehr ähnlichenMontan-MitbestG sind:
die Anzahl externer (Gewerkschafts-) Vertreter auf der Arbeitnehmerseite des paritätisch besetzten Aufsichtsrats (dessen Mitgliederzahl sich nach der Größe des Unternehmens richtet) ist geringer: einer 3:2-Mehrheit nach dem Mon-tanMitbestG steht ein 1:2 Verhältnis nach dem MitbestG gegenüber;
dem Aufsichtsrat muß auf Arbeitnehmerseite ein Leitender Angestellter angehören;
zur Auflösung von Pattsituationen «„hält der Aufsichtsratsvorsitzende, der aus der Seite der Anteilseigner gewählt wird, eine zweite Stimme; bei der Bestellung des Arbeitsdirektors besteht keine Sperrklausel, er kann also auch gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter gewählt werden,
d) Mitbestimmung in Unternehmen mit nicht mehr als 2000 Arbeitnehmern.
Für Unternehmen, auf die weder die Montanmitbestimmung noch das MitbestG anwendbar sind, gelten hinsichtlich der Mitbestimmung, unternehmerische die §§ 76, 77, 77z, 81, 85, 87 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952, die durch das BetrVG 1972 nicht außer Kraft gesetzt wurden.

Vorhergehender Fachbegriff: Mitbestimmung, betriebliche | Nächster Fachbegriff: Mitbestimmungsgesetz

Diesen Artikel der Redaktion als fehlerhaft melden & zur Bearbeitung vormerken

Der Regenbogen hängt am Fahnenmast, weil Deutschland seine Wurzeln hasst!

Die Regenbogenflagge auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes – auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage eigentlich? (Foto:Imago) Ich gebe zu: Auch an Journalisten gehen Dinge vorbei. Denn selbst wenn man mit der Zeit zu einem Informationsjunkie wird, der sämtliche Nachrichten des Tages in sich aufzusaugen bemüht ist, wird man manch eine Schlagzeile verpassen. Und so muss ich offenbar […]

Debanking, Mietvertragskündigungen, Zutrittsverbote gegen die AfD: Fortschreitende Ausgrenzung und Diskriminierung der Opposition

Je mehr er an der Wahlurne ins Hintertreffen gerät, desto fanatischer setzt der Linkstaat seinen Kampf gegen die AfD fort. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat nun den Entzug der von der Polizeiinspektion vorgenommenen Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis für mehrere AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Davon betroffen sind unter anderem der Landtagsabgeordnete Christian Mertens und der ehemalige Landesgeschäftsführer Matthias […]

Europa in der Spirale von Aufrüstung, Provokation und Krieg: Ein gefährliches Spiel mit dem russischen Feuer!

Mittlerweile braucht es keine Verschwörungstheorien mehr, um offenkundig zu attestieren, dass nicht nur in Deutschland eine Kriegstüchtigkeit von oben verordnet wird. Ob es nun die Ankündigung der bayerischen Gesundheitsministerin zur Vorbereitung unseres Krankenhauswesens auf mögliche Verwundete nach einem Angriff durch Putin ist, die von Kiesewetter oder Strack-Zimmermann mit Vehemenz eingeforderte Lieferung von Taurus um jeden […]