Sozial-Enquete-Kommission

Aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung über die Durchführung einer Sozial-Enquete vom 29. 4. 1964 wurden sieben Professoren in die Sozial-Enquete-Kommission gewählt. Zwei schieden vorzeitig aus. Ersatzmitglieder wurden nicht berufen. Die Sozial-Enquete-Kommission hatte die Aufgabe, das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland und dessen wirtschaftliche und. soziologische Auswirkungen in überschaubarer Form darzustellen. Vorhandenes und beschaffbares Material sollte so ausgewertet und dargeboten werden, dass es der Information und Meinungsbildung dienlich ist. Dabei sollte der Aufgabe der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften, Schlussfolgerungen aus dem Inhalt der Sozial-Enquete zu ziehen, nicht vorgegriffen werden. Ausgehend von den Grundzügen des gegenwärtigen Systems der sozialen Sicherheit sollte sich die Sozial-Enquete auf folgende Bereiche der Gesetzgebung erstrecken: · Familienlastenausgleich, · Leistungen zur beruflichen Ausbildung und Fortbildung, · Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe sowie soziale Sicherheit der selbständigen Erwerbstätigen, · Kriegsopferversorgung sowie entsprechende Leistungen, · Lastenausgleich, · Sozialhilfe, · sozialer Wohnungsbau einschl. Mieten und Lastenbeihilfen. Der Bericht der Sozial-Enquete-Kommission ist der Öffentlichkeit 1966 vorgelegt worden. Er gliedert sich in zwei Teile: Der erste Teil enthält die Analyse der gegenwärtigen Sicherungssituation; der zweite Teil knüpft an die wichtigsten Lebenstatbestände an, wobei das Gewicht der Darstellung auf die nach Meinung der Kommission wesentlichen Fragen des Gesamtsystems gelegt wurde, und bringt Stellungnahmen zu den Problemfeldern Alterssicherung, Sicherung im Krankheitsfall, Sicherung bei langfristigen Leiden und Gebrechen durch medizinische und soziale Massnahmen der Einkommenshilfen, Familienleistungen und Sozialhilfe. Literatur: Bogs, W u. a. (Hrsg.), Sozialenquete, Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Bericht der Sozialenquete-Kommission, Stuttgart u. a. 1977.

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