Transformationspolitik

die zielgerichtete Gestaltung eines vollständigen Wandels der Wirtschaftsordnung, wobei gegenwärtig praktisch nur der Wandel von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft zur Debatte steht. Zu ändern sind die Eigentumsverhältnisse (staatlich, privat), somit auch die Entscheidungsebene (zentral, dezentral) sowie das Lenkungsinstrumentarium (Direktiven, am Markt gebildete Preise). Transformationsprozesse dieser Art werden in vielen Entwicklungsländern und besonders massiv in den ehemals sozialistischen Ländern (Transformationsländer) vorangetrieben. Abzugrenzen ist die Transformationspolitik v.a. von zwei verwandten (aber systemindifferenten) Politikbereichen. Stabilisierungspolitik (im Sinne zusätzlicher Stabilisierungsanstrengungen) ist im Rahmen eines wirtschaftsordnungspolitischen Transformationsprozesses zwar regelmäßig, nicht aber notwendigerweise erforderlich. In vielen Ländern wären weitergehende Stabilisierungsmaßnahmen auch ohne Transformationspolitik notwendig (gewesen). Ebenfalls nicht zu verwechseln mit Transformationspolitik ist eine effizienzsteigernde Strukturpolitik (oder Strukturanpassungspolitik i.e.S.). Hier geht es z.B. um Deregulierung, aber auch um Wirtschaftsförderung und die Härtung der Budgetbeschränkung für öffentliche Unternehmen. Eng verbunden mit transformationspolitischen Prozessen ist gewöhnlich die Notwendigkeit, externe Schocks (terms-oftrade-Verfall, Streichung internationaler Kreditlinien wegen externer Überschuldung, Zusammenbruch des Außenhandels) zu bekämpfen. Auch diese sind von der eigentlichen Transformationspolitik zu unterscheiden. Externe Schocks waren in Entwicklungsländern Auslöser für grundlegende ordnungspolitische Reformen (im Rahmen der Strukturanpassungspolitik). In den Transformationsländern des Ostens sind die Schocks (v.a. der Zusammenbruch des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe) so drastisch, dass sie die Reformaufgabe erschweren, zumal die Reformen selbst einen Schock darstellen. Die Bekämpfung der externen Schocks muss mit (systemindifferenter) Stabilisierungs- und Strukturpolitik erfolgen. Da dies meist schmerzhaft ist, werden stattdessen oft auch planwirtschaftliche Instrumente wiederbelebt. Erklärtes Ziel der Transformationspolitik ist zwar heute praktisch ausschließlich die Marktwirtschaft. Die tatsächlichen wirtschaftsordnungspolitischen Handlungen in vielen Entwicklungs- und Transformationsländern zeigen aber, dass der Wille zum Übergang zur Marktwirtschaft nicht immer wirklich vorhanden ist oder sich politisch nicht durchsetzen läßt.

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