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Entwicklungsgesetze der Staatstätigkeit

Entwicklungsgesetze der Staatstätigkeit Ansätze, die auf der Grundlage empirischer Fakten (Zeitreihen öffentlicher Ausgaben) versuchen, die Entwicklung der Staatsausgaben zu erklären. Obwohl zahlreiche Versuche vorliegen, gibt es bis heute keine geschlossene und weithin akzeptierte Theorie. Den wohl bekanntesten Erklärungsansatz formulierte Adolph Wagner bereits 1863 in seinem "Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffentlichen und speziell der Staatstätigkeit", als deren treibende Kraft er vor allem den technischen Fortschritt sowie das Wachstum und die Konzentration der Bevölkerung anführt. In weiterführenden Arbeiten gehen Alan T.Peacock und Jack Wiseman (1961) von dem in Grossbritannien zu beobachtenden sprunghaften Anstieg der Staatsausgaben während der beiden Weltkriege aus. Diese Entwicklung wird mit der These erklärt, dass in Perioden sozialer Krisen (z. B. Kriege) sprunghafte Ausgabenerhöhungen möglich sind, wobei sich das Niveau nach der Krise nicht auf den alten Stand zurückentwickelt (Niveauverschiebungseffekt). Nach den Thesen von Herbert Timm (1961) ist die Entwicklung der Staatsausgaben in den vergangenen 100 bis 150 Jahren vor allem durch zeitliche Verzögerungen sog. natürlicher, systembedingter, institutioneller und ideologischer Art nachträglich zu erklären. Nachdem diese "lags" ihre Wirksamkeit verloren hatten, konnte sich die Abhängigkeit der Staatsausgaben von der Einkommensexpansion und der Ausdehnung der Wirtschaftstätigkeit ungehindert entfalten. Neben diesen Erklärungsansätzen lassen sich - vor allem bezogen auf die neuere Entwicklung - eine ganze Reihe weiterer möglicher Einflussfaktoren aufführen. So entspricht die nach den "lags" einsetzende verstärkte Nachfrage nach öffentlichen (Dienst-)Leistungen der allgemein wachsenden Bedeutung des tertiären (Dienstleistungs-)Sektors und erfordert ein stetig wachsender technischer Fortschritt auch entsprechende Produktionsvoraussetzungen öffentlicher Art (Ausbildung, Technologieförderung etc.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Produktivitätsentwicklung im öffentlichen (und privaten) Dienstleistungssektor relativ langsam verläuft, so dass hier die Kosten überproportional zunehmen. Daneben mögen von einer regionalen Bevölkerungskonzentration Wirkungen auf die Höhe des Staatsanteils ausgehen, wie sie Arnold Brecht bereits 1932 in seinem sog. "Gesetz der progressiven Parallelität zwischen Ausgaben und Bevölkerungsmassierung" beschrieben hat. In moderneren Ansätzen wird auch der Einfluss politischer Bestimmungsfaktoren zur Erklärung der Staatsausgabenentwicklung herangezogen. Dazu gehören etwa die Forderungen der Interessenverbände, das Beharrungsvermögen der Bürokratie, das einen Wegfall weniger dringlich werdender Ausgaben verhindert, die Ausgabefreudigkeit der Regierungen und Parlamente insb. vor Wahlen sowie eine Ausweitung des staatlichen Umverteilungssystems. Populäre Steuersenkungen führen andererseits zu einer relativen Senkung der Staatsausgaben. Seit der Jahrhundertwende ist in nahezu allen Industrieländern eine absolute und (gemessen am Sozialprodukt) relative Zunahme der Staatsausgaben zu beobachten, womit die dargestellten Erklärungsansätze weitgehend oder zumindest teilweise empirisch gestützt werden können. Dabei ist für die Nachkriegs - periode von Bedeutung, dass die Quote der Transferausgaben allgemein stärker als die Ausgabenquote insgesamt gestiegen ist. Dies dürfte vor allem der starken Expansion des Sozialversicherungssektors zuzuschreiben sein. Gleichwohl lässt sich aus all den wirksamen Einflussfaktoren keine entwicklungsgesetzliche Zunahme der Staatsausgaben ableiten. Die hier beschriebenen Ansätze zeigen vielmehr, dass jeweils einzelne Bestimmungsfaktoren für die Entwicklung öffentlicher Ausgaben herausgegriffen und zumeist verabsolutiert wurden. Eine generelle positive Theorie der Staatsausgaben liegt bis heute nicht vor. Damit fehlt auch die Basis für Prognosen. Eine weitere Expansion ist keineswegs zwangsläufig. So hat sich die Staatsquote in der Bundesrepublik seit Mitte der 70er Jahre nur unwesentlich verändert. Die Grenzen staatlicher Aktivitäten und die damit verbundene Steuer- und Abgabenbelastung für die Bevölkerung scheinen verstärkt sichtbar zu werden.         Literatur: Recktenwald, H. C., Umfang und Struktur der öffentlichen Ausgaben in säkularer Entwicklung, in: Neumark, F. (Hrsg.), Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. I, 3. Aufl., Tübingen 1977, S. 715 ff.

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