Verkehrspolitik

Verkehrshoheit

umfasst jene staatlichen Massnahmen, die alle Ortsveränderungen von Personen, Gütern und Nachrichten (Verkehr) so zu beeinflussen trachten, dass sie primär gesamtwirtschaftlichen Zielvorstellungen entsprechen. Insofern ist Verkehrspolitik eine sektorale Strukturpolitik (neben Agrarpolitik, Energiepolitik usw.), in mancherlei Hinsicht mit der regionalen Strukturpolitik verflochten und mit dieser als Ergänzung zur Globalpolitik zu verstehen. Wird sie als punktuelle staatliche Intervention eingesetzt und auch von halbstaatlichen, kommunalen und gewerblichen Interessenvertretungen getragen, ist sie — wie deren einzelne Zielsetzungen oder Massnahmen erkennen lassen — z. B. dem Vorwurf ausgesetzt, Branchenschutzpolitik zu sein. Die verkehrspolitischen Probleme werden aufgezeigt in einer Lageanalyse der Verkehrswirtschaft insgesamt oder des Verkehrsaufkommens der einzelnen Verkehrsträger. Die Probleme machen sich in Strukturveränderungen des Verkehrsaufkommens, in mangelnder Anpassung der Verkehrsmärkte, in fehlender Arbeitsteilung der Verkehrsträger Schiene, Strasse, Schiffahrt und Luftverkehr oder Störungen des Verkehrsablaufs (z. B. Verkehrsstauungen) bemerkbar. Verkehrsdiagnosen haben die Ursachen solcher Störungen der Verkehrswirtschaft zu ermitteln und Massnahmen zu deren Beseitigung aufzuzeigen, die dann nach Wahl des zuständigen Trägers der Verkehrspolitik zu ergreifen sind, wenn die Status-quo-Prognose des Verkehrsgeschehens keine eigenständige Beseitigung des Problems und die Erreichung eines verkehrspolitischen Ziels erwarten lässt. Allgemeine verkehrspolitische Zielformulierungen sind etwa die "optimale Verkehrserschliessung" der gesamten Volkswirtschaft oder die "gemeinwirtschaftliche" —Verkehrsbedienung oder die "Steigerung der Verkehrssicherheit im Strassenverkehr". Sie bedürfen regelmässig einer Konkretisierung und Operationalisierung. Der Charakter der Verkehrspolitik als einer sektoralen Strukturpolitik wird besonders deutlich bei der Aufgliederung in strukturerhaltende Ziele (etwa Erhaltung von Marktanteilen, Schutz der Deutschen Bundesbahn vor Wettbewerbern, Sicherung von Arbeitsplätzen), strukturanpassende Ziele (Beseitigung von Engpässen. oder Überkapazitäten im Verkehr) und strukturgestaltende Ziele (wie Erhöhung des Innovations- und Wachstumspotentials im Verkehr). Sehr häufig sind diese Zielsetzungen nur unter Nebenbedingungen (in Gestalt energie-, regional-, sozial-, mittelstandspolitischer oder ausserökonomischer Forderungen) erreichbar. Wenn die Zielsetzungen in Verbindung mit bestimmten Massnahmen angekündigt werden, spricht man von verkehrspolitischen Konzeptionen. Auch die verkehrspolitischen Massnahmen lassen sich, entsprechend den Zielen, in strukturerhaltende (z. B. staatliche Tarifpolitik, Konzessionierung und Kontingentierung), strukturanpassende (z. B. Abwrackprämien, Stillegungsaktionen) und strukturgestaltende (z. B. Förderung von Nahverkehrsinnovationen) unterteilen. Sie sind im einzelnen als Instrumente der Verkehrsinfrastrukturpolitik, der Verkehrskapazitätspolitik bzw. der -\'Tarifpolitik bezüglich ihrer Wirksamkeit bzw. Dosierung im Hinblick auf die jeweilige Zielsetzung zu diskutieren. Die verkehrspolitische Kompetenz für Zielsetzungen und Massnahmen ist auf Bundesebene erkennbar an der Zuständigkeit des Parlaments, des Bundesverkehrsministeriums, aber auch des Bundeswirtschaftsministeriums, der verkehrswissenschaftlichen Beiräte und verschiedener Bundesanstalten. Auf Landesebene sind z.T. ähnliche Entscheidungs- und Einflussträger zu finden. Deshalb sind Koordinationsgremien zusätzlich erforderlich. Auch auf der internationalen Ebene (CEMT: Europäische Verkehrsministerkonferenz, Zentralkommission für Rheinschiffahrt) finden sich supranationale verkehrspolitische Ansätze. Die "Gemeinsame Verkehrspolitik" der EG ist durch die Zielsetzung der Liberalisierung, Harmonisierung und Koordinierung der Verkehrswirtschaft gekennzeichnet. Literatur: Hamm, W., Verkehr 11—IV, in: HdWW, Bd. 8, Stuttgart u. a. 1980. van Suntum, U., Verkehrspolitik, München 1986. Willeke, R. (Hrsg.), Zeitschrift für Verkehrswissenschaft, Köln, lfd., jährl. 4 Hefte.

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