Programmbudget

integriertes und umfassendes Planungs- und Entscheidungssystem, mit dessen Hilfe eine zielorientierte und möglichst konsistente Gesamtübersicht über die Aktivitäten einer Regierung und eine effiziente Leistungserstellung im öffentlichen Bereich angestrebt werden. Es wurde in den 60er Jahren unter der Bezeichnung "Planning-Programming-Budgeting-System (PPBS)" in den USA eingeführt. Mit dem Programmbudget sollen die konstitutiven Mängel der traditionellen Haushaltsplanung, insb. die ausschliessliche Orientierung am Jahreshorizont, an Ausgabenplafonds und an Verwaltungseinheiten überwunden werden. Das Programmbudget zerlegt den Budgetären Entscheidungsprozess in mehrere Phasen: In der Planungsphase findet zunächst eine systematische Analyse der Ziele und Zielbeziehungen der Staatstätigkeit statt, wobei der Versuch unternommen wird, die Ziele durch hierarchische Strukturen (Unter- und Teilziele) zu operationalisieren und sie schliesslich mit Hilfe von Indikatoren als "Endprodukte" (Output) der Staatstätigkeit zu quantifizieren. In der Programmierungsphase werden detaillierte Programmpakete erarbeitet, mit deren Hilfe die Ziele realisiert werden können. Dabei werden die für das jeweilige Programm notwendigen sachlichen und finanziellen Ressourcen ermittelt und Programmalternativen. mit Hilfe von Kosten-Nutzen-Analysen bewertet und ausgewählt. In der Budgetierungsphase werden die Programme schliesslich zeitlich und sachlich in den Jahreshaushalt umgesetzt. Das Programmbudget ist durch fünf formale Elemente gekennzeichnet: (1) Die Programmstruktur mit einer hierarchischen Gliederung in Programmkategorien, -subkategorien und -elemente soll die programmbezogenen Massnahmen nach Zielen oder Leistungen (Endprodukten) zusammenfassen. (2) Die Aufgabenzuweisung enthält eine konzentrierte Darstellung der wichtigsten Aufgaben der einzelnen Ressorts für das laufende Haushaltsjahr. (3) Programm-Memoranden dienen der Erläuterung der Programmauswahl und -strategie eines Ressorts. Sie enthalten eine kurz-gefasste Darstellung und Begründung der Analysen, der geprüften Alternativen und ihrer Bewertung. (4) Spezialstudien befassen sich mit breiter angelegten Analysen spezieller Problemstellungen und sollen einer vertieften Entscheidungsvorbereitung dienen. (5) Der Programm- und Finanzplan enthält eine nach Programmkategorien geordnete mittelfristige Übersicht über Programm-Leistungen und Programm-Kosten. Er liefert zugleich den Ansatzpunkt für eine Transformation der Output-orientierten Programm-Kosten in die traditionellen Haushaltsvorlagen (sog. cross-walk). Versuche, Programmbudgets in den öffentlichen Verwaltungen zu implementieren, sind insb. in den 60er Jahren in vielen Ländern, auch in der Bundesrepublik, unternommen worden. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass integrierte Planungs-, Programmierungs- und Budgetierungssysteme in ihrem theoretischen Anspruch zu umfassend und komplex sind. Budgetreformen sind nur schrittweise und mit überschaubaren partiellen Zielsetzungen möglich. Literatur: Carlson, J. W., Systematisches Planen, Programmieren und Budgetieren: Stand und weitere Entwicklung, in: Recktenwald, H. C. (Hrsg.), Nutzen-Kosten-Analyse und Programmbudget, Tübingen 1970,S. 171 ff.

zielorientiertes Entscheidungsverfahren bei Übemahme betrieblicher Managementtechniken in die Budgetplanung, -koordination und -kontrolle. Während die traditionelle Budgetplanung auf dem Wege der Bedarfsmeldungen von unten nach oben und zunächst getrennt nach Ministerien erfolgt und als inputorientiertes Verfahren in erster Linie die benötigten Finanzierungsmittel berücksichtigt, strebt das Programmbudget ein konsistentes, ressortübergreifendes Zielsystem und eine outputorientierte, an realen Leistungen ausgerichtete Planung an. Wichtigstes Beispiel ist das in den USA entwickelte Planning Programming Budgeting System (PPBS). Ausgehend von den Zielen der Staatstätigkeit wird zunächst unabhängig von den zuständigen Ministerien die wegen der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel notwendige quantitative und qualitative Auswahl aufgrund vorwiegend politischer Motive getroffen (Planning). Gibt es mehrere zur Zielerreichung geeignete Verfahren, werden aufgrund spezieller Untersuchungen (special analytic studies) und der Kosten-Nutzen-Analyse die effizientesten Programme bestimmt und die notwendigen Unterprogramme ausgearbeitet (Programming). Sodann werden die notwendigen Ausgaben berechnet und nach nochmaliger Abstimmung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln (crosswalk) das Budget aufgestellt (Budgeting). Nach dem Vollzug des Budgets wird eine outputorientierte Kontrolle durch Vergleich von Zielvorgabe und Zielerreichung vorgenommen. Die Erwartung, dass mit dieser ökonomisch ausgerichteten Planung die Nachteile der traditionellen Budgetpraxis vermieden werden könnten, hat sich nur in sehr begrenztem Umfange erfüllt, da die Auswahl der Ziele nach wie vor einem politischen Werturteil unterliegt, nur der 711 nnantifi7ierharen i.eistuneen führende

Teil der Staatstätigkeit erfaßt werden kann (also z.B. nicht die Innen- und Außenpolitik) und die Verfahrensauswahl mit den Mängeln der Kosten-Nutzen-Analyse behaftet bleibt. Zudem stiess das Programmbudget in der Bürokratie wegen der komplizierten Entscheidungstechniken, bei der Legislative wegen des befürchteten Machtzuwachses der Exekutive auf massiven Widerstand, so dass das PPBS in den USA scheiterte. Programmbudgets wurden auch in anderen Ländern ausgearbeitet, z.B. in Frankreich unter dem Namen RCB (Rationalisation des Choix Budge\'taires). Literatur: Rürup, B., Hansmeyer, K.H. (1984)

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