Neoliberalismus

Unter dem Begriff Neoliberalismus werden alle Entwürfe für Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen zusammengefasst, die durch eine Erneuerung klassisch-liberalen Gedankengutes geprägt sind. Ihnen gemeinsam ist die Forderung nach einer deutlichen Beschränkung der Ausübung staatlicher Macht zugunsten privater Verantwortlichkeit sowie die Sicherung des Wettbewerbs. Es gibt unterschiedliche Ausprägungen neoliberaler Vorstellungen, etwa in Bezug auf die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und sozialem Ausgleich zu lösen ist. Wichtige Lösungsversuche in Deutschland sind die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch Alfred Müller- Armack (1901 - 1978) sowie die Entwürfe der Ordoliberalen um Walter Eucken (1891 - 1950), auch als Freiburger Schule bekannt.

Auch in der Art. Grundgesetz Übersicht sind Vorgaben für eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen verfasst.

In der Wirtschaftssoziologie: Bezeichnung für eine politisch-ökonomische Doktrin, die im Wettbewerbssystem den Garanten für sozialen Fortschritt und individuelle Freiheit sieht. In kritischer Absetzung zum laissezfaire des klassischen Liberalismus befürwortet der Neoliberalismus ein mittelbares ständiges staatliches Eingreifen, um den öffentlichrechtlichen Rahmen für die Wettbewerbsordnung zu gewährleisten. Sie sei das Kernstück der Wirtschaftsordnung („soziale Marktwirtschaft“), die eine neue Sozialordnung bewirke. - Als Theoretiker des Neoliberalismus sind zu nennen: W. Eucken, FA. Hayeck, L.C. Robbins und W. Röpke.

Oberbegriff für jene Programme der Erneuerung klassisch-liberalen Gedankenguts (Klassik, Liberalismus), deren Ordnungsvorstellungen durch eine unmissverständliche Abkehr von (groben) 1aissez faire-Konzepten und eine scharfe Ablehnung totalitärer Gesellschaftssysteme geprägt sind. Die neoliberalen Entwürfe zur Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung sind Gestaltungsmodelle, die als zentrale Gemeinsamkeit die Forderung nach (verfassungsmässiger oder gesetzlicher) Sicherung des Wettbewerbs vor Übermacht enthalten, sich jedoch in ihren Antworten auf die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und sozialem Ausgleich aufzulösen sei, unterscheiden. Hier sind neben den Ansichten der Freiburger Schule vor allem die Auffassungen bedeutsam, die Alfred Müller-Armack Soziale Marktwirtschaft), Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow entwickelt haben. Sehr nachdrücklich setzt sich der Neoliberalismus dieser Prägung von einem Paläoliberalismus ab, der dogmatisch die Überzeugung von der immanenten Harmonie eines Marktsystems vertritt und das Laissez faire zu einer Pflicht macht. Er übersehe dabei, dass der Markt selbst lediglich eine dienende Funktion hat, die Funktion, eine möglichst günstige Versorgung der Menschen zu erreichen. Betont wird, dass der Marktrahmen, der das eigentliche Gebiet des Menschlichen umfasst, unendlich viel wichtiger sei als der Markt selbst. Deshalb bedürfe es eines dritten Weges zwischen Paläoliberalismus und Kommunismus, eben des Neoliberalismus. Anerkannt wird die hohe Bedeutung der Marktwirtschaft für die Steigerung der Produktivität und des Volkswohlstandes. Der Staat ist gefordert, jene faire Leistungskonkurrenz zu gewährleisten, die allein ein Zusammenfallen von Einzel- und Gesamtinteresse bewirkt. Neben der Sicherung einer fairen Leistungskonkurrenz und der Verhinderung der Bildung monopolistischer Machtpositionen gilt es, Aufgaben zu lösen, die dem Marktmechanismus unzugänglich, die aber von grösster Bedeutung für die menschlichen Belange sind. Dazu gehört insb. der umfassende Bereich der Sozialpolitik. Rüstow möchte ihn nicht auf die Probleme des Arbeitsverhältnisses reduziert wissen. Zusätzlich werde eine Politik notwendig, die die Vitalsituation des Menschen unter den Lebensbedingungen einer modernen grossstädtischen Industriewirtschaft verbessert. Wesentlich erscheint, dass aus dem Wettbewerbsprozess keine integrative Kraft erwachsen kann; sie muss den Rahmenbedingungen des "Marktrandes", dem eigentlichen Lebensbereich des Menschen, zugeordnet werden. Schliesslich fordert der Neoliberalismus den Einsatz der Staatsgewalt dort, wo es gilt, Konjunkturpolitik zu betreiben und wirtschaftliche Strukturverschiebungen ohne grössere Reibungsverluste durchzusetzen. Gefordert wird ferner die Herstellung grösstmöglicher Startgleichheit und Startgerechtigkeit durch Erbausgleich, Erziehung und Ausbildung sowie Vermögensbildung und Grundsicherungen im Sozialbereich. Literatur: Rucken, W., Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen 1952. Röpke, W., Jenseits von Angebot und Nachfrage, 5. Aufl., Bern, Stuttgart 1979. Rüstow, A., Herrschaft oder Freiheit? Ortsbestimmung der Gegenwart, Erlenbach-Zürich 1957.

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