Soziale Marktwirtschaft

das auf dem Ordoliberalismus basierende wirtschaftspolitische Leitbild der Bundesrepublik Deutschland. Der Staat hat zur Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die marktwirtschaftlichen (Marktwirtschaft) Aktivitäten fördern, und mit marktkonformen Maßnahmen in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen.

Eine wirtschaftspolitische Konzeption, die weitgehend von Alfred Müller-Armack (1901 - 1978) entwickelt und vom einstigen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard (1897 - 1977) in der Anfangsphase der Bundesrepublik Deutschland der praktischen Wirtschaftspolitik zugrunde gelegt wurde. Sie besteht in dem Versuch, die Marktwirtschaft durch eine Politik des sozialen Ausgleichs zu ergänzen.

Dabei wurde die heute noch gültige Maxime verfolgt: Wachstumspolitik ist die beste Sozialpolitik.

Siehe Wirtschaftspolitik

ist die Form der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie geht auf Prof. Müller-Armack zurück und wurde von Ludwig Erhard realisiert. Die Soziale Marktwirtschaft hält an einer freien Wirtschaftsordnung fest, lehnt jedoch den reinen -Liberalismus ab. Sie überläßt die Märkte dem freien Spiel der Kräfte, setzt dem aber einen Staat entgegen, der über die Funktionsfahigkeit der Märkte wacht. Dies geschieht durch eine Rechtsordnung, die Machtmißbrauch verhindern soll und die Belange der Sozialpartner angemessen berücksichtigt. Wesentliche Gesetzeswerke in diesem Zusammenhang sind: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG), Betriebsverfassungsgesetz (Betr-VerfG), Rentenversicherungsgesetze (insbesondere Rentenreform), Mietrecht, Arbeitsförderungsgesetz, Sparprämiengesetz.

In der sozialistischen Wirtschaftslehre: Bezeichnung für die in der Bundesrepublik Deutschland seit den 50er Jahren herrschende kapitalistische Wirtschaftspolitik. Die Theorie der sozialen Marktwirtschaft lässt gegenüber der freien Marktwirtschaft staatliche Eingriffe zu, um deren Auswüchse zu begrenzen. So sollen z.B. kleine und mittlere Unternehmen vor Kartellen geschützt werden. Daneben tritt der Staat als Träger einer Sozialpolitik auf (soziale Absicherung) und stellt als Unternehmer wichtige subventionierte Ware bereit, z.B. den öffentlichen Nahverkehr und Versorgungsbetriebe.

Die „Soziale Marktwirtschaft“ wird seit den neunziger Jahren abgebaut, der Staat zieht sich aus den sozialen und ökonomischen Strukturen immer mehr zurück und seine Funktionen werden privatisiert. >Liberalismus/Neoliberalismus, >Kapitalismus, Gesellschaftstheorien des, >Keynesianismus

von Alfred Müller-Armack 1947 geprägte Bezeichnung für das wirtschaftspolitische Leitbild, das in der Bundesrepbulik Deutschland nach 1948 in wichtigen Grundzügen durch Ludwig Erhard mit grossem Erfolg verwirklicht worden ist. Entstanden ist dieses Leitbild aus der Forderung, "das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden" (Müller-Armack). Geistige Grundlagen sind das Ordnungskonzept des Liberalismus, seine Weiterentwicklung durch den ORDO-Liberalismus der Freiburger Schule und die christliche Soziallehre. Die wichtigsten Konzeptionselemente sind: · Die Sicherung eines möglichst grossen individuellen Entfaltungsspielraums durch eine aktive, gegen marktschliessende Kartelle und Unternehmenskonzentrationen gerichtete Wettbewerbspolitik. Sie bildet das Kernstück der Ordnungspolitik. · Die Förderung eines vielzahligen und leistungsfähigen Mittelstandes als Garantie für den Fortbestand einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und als Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft (Gesellschaftspolitik). · Beeinflussung der marktmässigen Einkommensverteilung mit dem Ziel der Verminderung "scharfer" Einkommens- und Vermögensunterschiede im Sinne der austeilenden Gerechtigkeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Im Mittelpunkt stehen staatliche Vorkehrungen zur Erleichterung des sozialen Aufstiegs, Arbeitsschutzmassnahmen, Bemühungen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozess, die Sicherung eines menschenwürdigen Unterhalts für diejenigen, die wegen Alter, Krankheit, Unfall, geistiger, psychischer oder körperlicher Schwäche keine Arbeit finden oder nicht selbst für sich sorgen können (Sozialpolitik). · Stabilisierung des Marktgeschehens durch eine aktive Konjunkturpolitik mit den vorrangigen Zielen Geldwertstabilität, hohe Beschäftigung und Zahlungsbilanzausgleich (Prozess-, Ablauf- oder Stabilitätspolitik). · Sicherung der rechtlichen, infrastrukturellen und ökologischen Bedingungen des wirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage von präventiven Gestaltungsinterventionen sowie begrenzte Anpassungsinterventionen für die Bewältigung des Strukturwandels (Wachstums- und Strukturpolitik). · Gewährleistung grösstmöglicher Marktkonformität aller staatlichen Massnahmen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Preismechanismus, aufgefasst als Kernfrage moderner Ordnungspolitik. In den 60er Jahren vollzog sich ein "Stilwandel der Sozialen Marktwirtschaft" (Egon Tuchtfeldt) in Richtung auf die "Neue Wirtschaftspolitik" der "Aufgeklärten Marktwirtschaft" (Karl Schiller). Die ordnungspolitische Wende markiert das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 mit einer vom - Keynesianismus bestimmten Verdrängung der Ordnungspolitik durch die Prozesspolitik im allgemeinen, der Geldpolitik durch die Fiskalpolitik, der Politik der Wettbewerbsordnung durch die Wachstumspolitik, der prinzipiell freiheitlichen Sozialordnung durch eine weitgehende paternalistische Sozialpolitik unter Vernachlässigung des Subsidiaritätsprinzips im besonderen. Die gegenüber der relativ geschlossenen Konzeption des ORDO-Liberalismus stärkere pragmatische Orientierung der Wirtschaftspolitik, die die Soziale Marktwirtschaft in ihrer gesellschaftspolitischen Akzeptanz in der Nachkriegszeit erleichtert haben dürfte, hat unter den Bedingungen der "Neuen Wirtschaftspolitik" eine Weiterentwicklung zum Wohlfahrtsstaat begünstigt, ohne dass dadurch die "gesellschaftliche Versöhnungsidee", die Müller-Armack der sozialen Marktwirtschaft zuschreibt, hätte stärker zur Geltung gebracht werden können. Die "Neue Wirtschaftspolitik" erschwerte nicht nur die Lösung der jeweils anstehenden wirtschaftlichen Probleme, sondern schuf auch fortschreitend neue schwerwiegendere. Als besonders verhängnisvoll hat sich die Tatsache ausgewirkt, dass die politischen Voraussetzungen für die Durchführung einer antizyklischen Fiskalpolitik in einer Demokratie heutigen Zuschnitts (*Wohlfahrtsstaat) nicht gegeben sind. So ist unter dem Konkurrenzkampf der Parteien und Interessengruppen ein "antizyklisch und sozialkonsumtiv motivierter Ausgabenrausch" (Jochen Röpke) entstanden, der in die Krise der Staatsfinanzen geführt hat. Der 1983 eingeleitete wirtschaftspolitische Kurswechsel ist dem Anspruch nach wieder stärker an der ursprünglichen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Ausdruck dafür sind die Bemühungen um Entbürokratisierung (Verringerung und Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften), um Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Unternehmensbeteiligungen des Staates und um den Abbau marktwidriger Regulierungen, also direkter hoheitlicher Beschränkungen der Gewerbe- und Vertragsfreiheit. Literatur: Der Weg in die Soziale Marktwirtschaft, bearb. von D. Blumenberg-Lampe, Stuttgart 1986. Tuchtfeldt, E. (Hrsg.), Soziale Marktwirtschaft im Wandel, Freiburg 1973. Stütze!, WIWatrin, Chr./ Willgerodt, H./Hohmann, K. (Hrsg.), Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft, Bd. 1, Stuttgart, New York 1981. Hohmann, K./Schönwitz, D./Weber, H.J./Wünsche, H. E (Hrsg.), Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft, Band 2: Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft, Stuttgart, New York 1988. Peacock, A./Willgerodt, H. (Hrsg.), Germany\'s Social Market Economy. Origins and Evolution, London 1990. Peacock, A./Willgerodt, H. (Hrsg.), Ger-man Neo-Liberals and the Social Market Economy, London 1990. Thieme, H. J., Soziale Marktwirtschaft, München 1991.

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